auf & davon
Angesichts des Todes von Kabila und der völlig ungeklärten Verhältnisse in der Demokratischen Republik Kongo hat das Schleswig-Holsteinische Innenministerium einen befristeten Abschiebestop in dieses Land verfügt. Die Frist geht allerdings nur bis Anfang Februar. Wie sich bis dahin die Verhältnisse ordnen sollen bleibt unklar, zumal auch vor dem Sturz von Kabila Bürgerkrieg im Land herrschte und die wirtschafltiche Lage der Bevölkerung kaum das Überleben ermöglicht.
Die Nordelbische Kirche hat nach Angaben in der Nordelbischen Kirchenzeitung in 2000 in 30 Fällen erfolgreich Kirchenasyl gewährt. Der Bedarf sei weitaus höher, aber die Gemeinden könnten nicht mehr leisten und wählten auch sorgfältig aus, welche Fälle Aussicht auf Erfolg hätten. So erfreulich dies Ergebnis ist, umso deutlicher zeigt es die Mängel des Asylverfahrens.
Laut einer aktuellen Statistik des UNHCR kommt in Deutschland einE AsylbewerberIn auf 1000 EinwohnerInnen. Damit liegt Deutschland auf Platz zwölf im europäischen Vergleich. Außerdem hat im Jahr 2000 Großbritannien Deutschland als Spitzenreiter abgelöst, was die jährliche Anzahl an Asylanträgen angeht. Insgesamt ist die Zahl der Asylanträge in Europa um 4 Prozent gesunken. Hauptherkunftsländer sind Jugoslawien, Irak und Afghanistan.
Erneut zeichnet sich ein Diskrepanz zwischen der deutschen Migrationspolitik und europäischen Vorschlägen zur Einwanderungspolitik ab. Am 19.01. appellierte der Europarat in einer Resolution an die Mitgliedstaaten, MigrantInnen die Einbürgerung zu erleichtern und ihnen das volle passive und aktive Wahlrecht zu geben. Bedingung dafür solle ein legaler Aufenthalt und ein mindestens dreimonatiger Aufenthalt in der zuständigen Kommune sein. Nur über eine uneingeschränkte Mitbestimmung sei eine Integration möglich. Das Wort des Europarates in Schilys Ohr!
Dieser windet sich im Bemühen einerseits den Interessen der Wirtschaftsbosse gerecht zu werden, andererseits aber an der restriktiven Migrationspolitik festzuhalten. So sagte er kürzlich in einem Interview mit der Financial Times Deutschland, es sei denkbar, Regelungen zu schaffen, die über die Greencard hinausgingen. Wenn der Bedarf da sei, könne man auch über unbefristeten Aufenthalt von Fachkräften samt Familie sprechen. Schily sagte auch, ein Einwanderungsgesetz sei eigentlich nicht nötig, wenn man solche flexiblen Regelungen schaffe und einige Bestimmungen des Ausländergesetzes ändere. Ihm schwebt ein allgemeines Migrationsamt vor, das makabererweise beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge angesiedelt sein soll. Eine Behörde, die bisher für die Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen bekannt ist. Es scheint, dass Schily von einer gesetzlichen Regelung für Einwanderung weg will, um bedarfsorientiert entscheiden zu können. Mit Bedarf ist allerdings nur der der deutschen Wirtschaft an billigen oder ausgebildeten Fachkräften gemeint und nicht der der MigrantInnen an sicherem und menschenwürdigem Leben.
Den Beitritt der osteuropäischen Länder
zur EU wünscht Schily so schnell wie möglich. Mit der Freizügigkeit
- die eigentlich für EU-BürgerInnen gilt - hat er es allerdings
nicht so eilig, die könne auf keinen Fall sofort gewährt werden,
hier sei eine Übergangszeit von 7 Jahren notwendig. Also gibt es dann
EU-BürgerInnen zweiter Klasse. Es sei denn, so wieder Schily, man -
sprich die deutsche Wirtschaft - brauche sie. Dann wären durchaus Ausnahmen
möglich, denn gerade in Ungarn gebe es viele begabte Informatiker und
- so wörtlich: "Wenn wir dann Bedarf haben, wären wir ja
schlecht beraten, wenn wir nicht ermöglichen, dass diese Menschen zu
uns kommen." Jawoll!! Und die, die schon da sind, sind natürlich
nicht begabt und nutzen "uns" nur aus, weil "wir" die
dann auch noch ausbilden müssten, um sie zu gebrauchen und das kann
"uns" wirklich niemand zumuten, Herr Schily, aber vor denen schützen
Sie "uns" dann ja durch Abschiebung. Danke; Herr Schily! (a.w.)