Antifaschismus
Wie angekündigt fand am 21.01. eine Saalveranstaltung der Kieler NPD in Kühren statt. Der Kreisverband der NPD hatte sie im Vorfeld ohne Ortsangabe über das Internet beworben. Dank dem Einsatz von rund 100 Polizisten (der NPD-Kreisverband lobte den Saalschutz durch die Beamten ausdrücklich), gelang es den rund 50 Antifaschisten nicht, die Veranstaltung zu verhindern. Sie wurden von der Polizei nach Preetz geleitet, wo es am frühen Abend zu einer spontanen Demonstration kam.
Gastredner bei der Veranstaltung der NPD war Horst Mahler mit einem Vortrag zum Thema "Kampf um Deutschland". Der ehemalige RAF-Anwalt ist zum Shooting-Star der NPD avanciert. Er wird die Partei beim Verbotsprozess vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten. Seine Veröffentlichungen werden seit seinem Beitritt zur NPD im August 2000 immer offener faschistisch: Im Oktober letzten Jahres fordert er das Verbot der jüdischen Gemeinden. Er befürwortet standrechtliche Erschießungen von Drogenbesitzern.
Im Januar schließt die Vereinigung Berliner Strafverteidiger
Mahler wegen "seinen antisemitischen und faschistischen programmatischen
Äußerungen" aus ihrem Berufsverband aus. Gegen ihn ist derzeit
ein Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung
anhängig. (mk)