Betrieb & Gewerkschaft

Zur Änderung des BetrVG

Bei den meisten Beiträgen in den Medien wurde der Streit um das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) auf den Streit um die Größe der Betriebsräte und darum, wieviele von der Arbeit freigestellt werden müssen, reduziert. Der einzige Grund, warum das an erster Stelle stehen könnte ist, dass "Wahlen" und "Größe der Betriebsräte" am Anfang des Gesetzes steht.

Die Punkte halte ich für ziemlich unwichtig wenn es nicht gleichzeitig gelingt, mehr Demokratie oder, in der Sprache des Gesetzes, mehr Mitbestimmungsrechte durchzusetzen. Die Diskussion halte ich sogar für schädlich, weil Menschen, die sich nicht mit Betriebsratsarbeit befassen, nur sehen: "Die wollen nur mehr Betriebsräte, mehr Schulung und was spring für die Belegschaften dabei raus?"

Deshalb hier eine - unvollsttändige - Aufzählung von Forderungen der Gewerkschaften, die unter den Punkt mehr Mitbestimmung fallen würden und im Entwurf nicht enthalten sind:

• Maßnahmen des Arbeitgebers, die ein Recht des Betriebsrates (BR) verletzen, sollen unwirksam sein.
• Arbeitnehmer sollen das Recht auf Leistungsverweigerung haben, wenn der Arbeitgeber gegen gesetzliche oder tarifvertragliche Pflichten verstößt, oder wenn eine unmittelbare Gefahr für Gesundheit oder Leben besteht.
• Gewerkschaften sollen die Möglichkeit haben, das Arbeitsgericht anzurufen, wenn eine Betriebsvereinbarung gegen den Tarifvertrag verstößt.
• Ausweitung der Mitbestimmung (§ 87) auf weitere Tatbestände wie Arbeitsverfahren und -abläufe, Qualifizierungsmaßnahmen, Umweltschutz, Festlegung der Arbeitsinhalte, Maßnahmen zur Förderung benachteiligter Gruppen etc.
• Wenn der BR einer Kündigung widerspricht, weil sozial ungerechtfertigt oder weil kein Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt, so sollte das Arbeitsverhältnis nur durch das Arbeitsgericht aufgelöst werden können (also umgekehrt wie jetzt, wo der Beschäftigte auf Wiedereinstellung klagen muss).
• Mehr Informationsrechte über wirtschaftliche Angelegenheiten, Aufspaltungen usw.

Das ist nur ein kleiner Teil der gewerkschaftlichen Vorstellungen, die nicht berücksichtigt wurden - und sicher keine revolutionnären Forderungen - denn es wird nicht mal Einfluß auf wirtschaftliche Entscheidungen gefordert. Weiter müssen BRs mit ansehen, wie durch (Fehl-) Entscheidungen Arbeitsplätze verschwinden oder ganze Betriebe.

LinX-Startseite