Aus dem Kieler Rat
Ein OB hat es nicht leicht: "Warum muss sich eigentlich der Oberbürgermeister da hinstellen und sich für eine Planung verprügeln lassen, die die Ratsversammlung beschlossen hat?" OB Gansel sträubte sich auf der letzten Ratsversammlung am 15.2. mit Händen und Füßen gegen den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, möglichst bald eine Einwohnerversammlung für das Ostufer einzuberufen. Dort hatte in einigen Straßenzügen der Beschluss eine bereits angekündigte Versammlung auf den Herbst zu verschieben, für einige Unruhe gesorgt. Der Grund: Laut Beschluss der Ratsversammlung wird in der Verwaltung an Plänen für eine Entlastungsstraße für den Ostring gebaut, die hinter Katzheide verlaufen soll. Wieder einmal sollen Kleingärten platt gemacht werden. Mancher potenzieller Anwohner wittert nun hinter dem Beschluss, die Versammlung zu vertagen, man solle vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Gansel gibt als Begründung an, im Herbst sei das Verkehrskonzept Ostufer fertig und dann könne man auch etwas vorweisen. Aber eigentlich scheint er auf derartige Veranstaltungen lieber verzichten zu wollen. Er sehe gar nicht ein, dass er solche Veranstaltungen, die doch eher für kleinere Gemeinden gedacht sind, organisieren muss, "nur weil die Grünen nicht genügend Organisationskraft haben, Protestveranstaltungen einzuberufen".
Und überhaupt: "Schließlich ist die Ratsversammlung ja auch eine Einwohnerversammlung". Bei soviel Schlaumeierei sah, Stadtrat Kottek von der SUK sein Monopol gefährdet und versuchte draufzusatteln: Wer für den Antrag der Grünen sei, also für Einwohnerversammlungen, der müsse auch für die Abschaffung der Ortsbeiräte sein. Zum Glück stimmte man denn doch noch schnell ab, bevor das Niveau der Diskussion vollends unerreichbare Höhen erklomm. Die Mehrheit machte aus "spätestens im April" "nach der Sommerpause" und damit konnte der OB eigentlich ganz zufrieden sein, denn die Sommerpause kann sich ja bekanntlich manchmal etwas ziehen.
(wop)