Gewerkschaftsticker

In Baden-Württemberg demonstrierten ca. 10000 BeamtInnen für die Einführung von Altersteilzeit. Unter dem Motto "Junge Leute braucht das Land" wandten sie sich gegen die CDU/FDP Regierung, die aus finanziellen Gründen die Einführung einer Altersteilzeit ablehnt.

Als "halbherzig" hat die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer die Entscheidung des Bundesrates zur Rentenreform bezeichnet. "Nachdem die neue Rentenformel den Bundesrat passiert hat, hätten die Länder den dazugehörenden flankierenden Maßnahmen nicht ihre Zustimmung verweigern dürfen. Jetzt können die Chancen, die hierfür das Gesetz bietet, nicht sofort genutzt werden," sagte sie. Durch die Ablehnung des Altersvermögensgesetzes seien vor allem die sozial Schwachen negativ betroffen. Die Grundsicherung könne zunächst nicht eingeführt werden, und auch die steuerliche Förderung, auf die besonders die unteren und mittleren Einkommensbezieher beim Aufbau ihrer Zusatzvorsorge angewiesen seien, können noch nicht einsetzen.

Der Gesamtbetriebsrat des Wolfsburger VW-Konzerns fordert für jeden der rund 100000 Beschäftigten in Deutschland für das vergangene Jahr einen Bonus von mehr als 2000 DM. Die ArbeitnehmerInnen müssten am absehbaren Rekordergebnis angemessen beteiligt werden, sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Volkert. Kurz nach Volkerts Forderung legte der Konzern die Zahlen vor: Mit 4,032 Mrd. DM übertraf er 2000 alle Erwartungen und steigerte seinen Gewinn nach Steuern um 144%.

Die Sozial- und Arbeitsnormen müssen nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) adäquat berücksichtigt werden. "Dafür sollte sich die Bundesregierung beim Treffen der EU-Handels- und Außenminister einsetzen," forderte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer. " Es kann nicht angehen, dass globale Wettbewerbs- und Investitionsregeln flexibel verhandelt werden, und die Kernarbeitsnormen kein Thema mehr sind," sagte Putzhammer.

Bei der Vorstellung eines durchgeführten Forschungsprojekts Einkommen der Zukunft vertrat DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer die Auffassung, dass bei der Lohnpolitik wie auch bei der Altersversorgung zukünftig die Beteiligung am Produktivkapital eine größere Rolle spielen werde. Die Beteiligung am Produktivkapital müsse es sowohl in betrieblichen als auch in überbetrieblichen Formen geben, erläuterte Putzhammer. "Speziell bei betrieblichen Beteiligungen legen wir großen Wert darauf, dass sie wirksam gegen Insolvenz und Substanzverlust geschützt werden.

"Die Polizei hat mit einem Großaufgebot die von etwa 800 Arbeitern besetzte Automobilfabrik von Daewoo in Pupyong gestürmt. Schon seit Tagen kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Arbeitern, die in die Fabrik wollten, um sich dem Protest gegen die Entlassungen anzuschliessen. Nach einer Kundgebung marschierten ca 2000 Daewoo-Arbeiter auf das Haupttor der Fabrik zu. Mit Molotowcocktails und Metallrohren schlugen sie einige Hundertschaften Bereitschaftspolizei zurück. Die Auseinandersetzungen gingen bis in die Nacht. Gegen sieben Gewerkschaftsführer gibt es inzwischen Haftbefehle, wegen Rädelsführerschaft in einem "illegalen Streik".

Daewoo Motors-Arbeiter lieferten sich vergangene Woche in Südkorea heftige Straßenschlachten mit der Polizei.

Die Zahl der Arbeitslosen ist in Polen im Januar auf 2,8 Millionen Menschen gestiegen. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 15,6 Prozent.

In Luton, GB, streikten letzte Woche die Vauxhall-Arbeiter. GM will das Werk schließen. Auch die Entlassungen bei Daewoo Motors gehen u.a. auf den Druck GMs zurück.

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