Gewerkschaftsticker
SPD-Fraktionschef Struck forderte von den Gewerkschaften maßvolleTarifverträge. "Es hänge auch von der Tarifentwicklung ab, ob die Bundesregierung ihr Ziel erreiche, die Arbeitslosigkeit bis 2002 deutlich zu senken", sagte Struck.
DGB-Chef Schulte hat sich für einen Abbau von Überstunden ausgesprochen. Arbeitgeber und Einzelgewerkschaften sollten die Reduzierung der Mehrarbeit tarifvertraglich festlegen. Die fast 2 Milliarden Überstunden in Deutschland sind nach Aussage von Schulte nicht mehr akzeptabel. Für die Arbeitgeber äußerte BDA-Geschäftsführer Göhner Interesse am Überstundenabbau und der Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Der DGB hat Bundesfinanzminister Eichel davor gewarnt, ausgerechnet beim Kindergeld zu sparen. "Irgendwo gebe es Grenzen bei der Haushaltssanierung", sagte DGB-Vize Engelen-Kefer. "Die Bundesregierung habe mit der Steuerreform großzügige Geschenke an Konzerne und Banken gemacht, die diese gar nicht nötig hätten. Jetzt dürfe Eichel nicht jammern und ausgerechnet bei den Kindern sparen", sagte Engelen-Kefer.
Für Bundeswirtschaftsminister Müller ist es realistisch, dass die Arbeitslosigkeit bis zum Ende der Legislaturperiode Oktober 2002 auf 3,2 Millionen gesenkt werden könne. DGB-Chef Schulte fordert die Bundesregierung auf, mit einem Sonderprogramm von einer Milliarde DM den Ausbau der Infrastruktur in Ostdeutschland zu unterstützen.
Der Präsident des Zentralrats der Juden Spiegel, hat die deutsche Wirtschaft wegen der aufgeschobenen Entschädigung von NS-ZwangsarbeiterInnen scharf angegriffen. "Es handelt sich um einen neuen Akt einer andauernden schlechten Komödie", sagte Spiegel.
Das Bundesfinanzministerium will den Kampf gegen die Schwarzarbeit verstärken und dazu noch in diesem Jahr 700 zusätzliche Zollbeamte einsetzen.
Anlässlich der Handwerksmesse in München forderte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer die Bundes- und Landesregierungen auf, Vergabegesetze zu verabschieden, damit öffentliche Aufträge nur an tariftreue Unternehmen vergeben werden. Gerade der Handwerksbereich ist im hohen Maße von öffentlichen Aufträgen abhängig und deshalb dürfe es nicht länger hingenommen werden, dass Unternehmen, die Tarifverträge nicht einhalten, einen Wettbewerbsvorteil erfahren, so Putzhammer.
Der DGB fordert von der Politik ein Maßnahmebündel gegen Schwarzarbeit und Lohndumping. Bei einem öffentlichen Auftragsvolumen von rund 400 Milliarden DM jährlich sei es unverantwortlich, wenn sich die Politik dieser Forderung weiter verschließen würde, betonte Heinz Putzhammer. Tariftreueklauseln bei der Vergabe öffentlicher Aufträge liegen nach Auffassung der Gewerkschaften auch im Interesse der Handwerksbetriebe, die sonst schutzlos unfairem Lohndumping ausgeliefert seien.
IG Metall-Vorstand Horst Schmitthenner fordert von der Bundesregierung einen Deutschen Arbeitsschutzrat. Dieser müsse Arbeitsschutzmaßnahmen von Bund, Ländern undUnfallversicherern koordinieren. Im Rat sollen VertreterInnen von Berufsgenossenschaften, Sozialverbänden, Bund und Ländern zusammenarbeiten.
(hg)