Gewerkschaftsticker
Mit der Ausweitung der Green-Card-Regelungen auf andere Branchen ist es nicht getan, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer. Die Green-Card habe allerdings eine intensive Debatte über die künftige Regelung der Einwanderung angestoßen und auch Arbeitsplätze für einheimische Arbeitskräfte geschaffen.
Ohne ein umfassendes Einwanderungs- und Integrationsgesetz ist weder eine mittelfristige Steuerung der Einwanderungszahlen möglich, noch die Eingliederung der Einwanderer in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt erreichbar.
Laut Putzhammer befürwortet der DGB die Zuwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten. Sie sei notwendig, um den langfristigen Rückgang des Arbeitskräftepotentials abzubremsen. Allerdings müsse die Einwanderung arbeitsmarktverträglich gestaltet werden.
Über 1,5 Millionen Arbeitsunfälle werden jährlich den Berufsgenossenschaften und den Versicherungen gemeldet. Die Mitbestimmung ist kein negativer Standortfaktor. Das ergab eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin. Befragt wurden die Manager der 400 größten deutschen Töchter ausländischer Unternehmen. Die Studie belegt, dass weder das System der Arbeitsbeziehungen noch die Mitbestimmungspraxis hierzulande Investitionsentscheidungen hemmen.
Besonders positiv schätzen die Manager die Möglichkeit ein, Betriebsvereinbarungen abschließen zu können. Von 1650 transnationalen Unternehmen in Europa haben 54 Prozent noch keinen Euro-Betriebsrat.
Die DPG-Jugend konnte mit ihrer Werbekampagne "Wer drin ist, ist fein raus" im vergangenen Jahr 4000 neue MitgliederInnen gewinnen. Damit wurde nicht nur der Verlust im Jugendbereich gestoppt, sondern die Mitgliederzahl real gesteigert.
Der Vertrag von ARD und ZDF mit der Kirch-Gruppe über die Übertragung der Fußballweltmeisterschaft 2002 und 2006 sind für die IG Medien "eine populistische Imagekampagne der Politiker" gegenüber fußballbegeisterten Zuschauern". Für die Übertragungsrechte 2002 zahlen die öffentlich-rechtlichen Anstalten "Wucherpreise.
Die IG BAU hat den Arbeitgebern ein "Bündnis gegen Dumping am Bau" vorgeschlagen. Die Einhaltung von Mindestlöhnen könne nicht das einzige Kriterium für Tariftreue sein. Vielmehr müsse die gesamte Tariftabelle Richtschnur für die Arbeitgeber sein.
Der DGB-Haushalt 2001 hat ein Volumen von 281,5 Millionen Mark; das sind 2 Millionen Mark oder 0,7 Prozent weniger als im Vorjahr. Wir bleiben weiter strikt auf Sparkurs, so Norbert Haak, Bereichsleiter Finanzen des DGB. Die Arbeitsfähigkeit des Gewerkschaftsbundes sei gesichert, seine Reorganisation und Modernisierung würden fortgeführt. Mehrere Experten haben sich in den letzten Tagen für strengere Regelungen beim Arbeitslosengeld ausgesprochen. Der Chef des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft, Miegel, meinte, es gebe nur etwa zwei Millionen Menschen die ernsthaft Arbeit suchen. Die anderen wollten oft nur für eine Übergangszeit versorgt werden. Miegel schlug vor, Arbeitslose mehr zur gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle hat eine Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld empfohlen.
(hg)