Antifaschismus

Kieler Erklärung gegen Rassismus und Faschismus

Am Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus in Kiel ist Platz für alle, die fremdenfeindliche, rechtsextremistische und rassistische Äußerungen und Gewalttaten, antisemitische Anschläge und menschenverachtende Hetze, Terror und Mordtaten der Faschisten nicht länger dulden wollen.

Wir laden alle demokratisch gesinnten Menschen - gleich welcher Herkunft, Religion, Weltanschauung oder Parteizugehörigkeit - ein, mit uns am Runden Tisch Platz zu nehmen.

Der Runde Tisch soll eine dauerhafte Einrichtung werden.

Die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus ist eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft. Um ihr gerecht zu werden, ist eine ständige Aufklärung über die Umtriebe und die Ideologie der Nazis sowie ihre gesellschaftlichen Wurzeln erforderlich. Daran wollen wir arbeiten.

Offener und organisierter Neofaschismus ist die eine Seite der Medaille. Die andere: Rassistische Erklärungsmuster und Orientierungen entstehen in der Mitte der Gesellschaft. Sie sind kein Randproblem, nicht jugendspezifisch und nicht regional einzugrenzen. Sie werden gefördert durch gesellschaftliche Verhältnisse, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit bis zur Vernichtung des Konkurrenten erfordern, Ungleichheit und Abbau sozialer Errungenschaften als Fortschrittsmotor rechtfertigen und damit Entsolidarisierung und Ausgrenzungsbereitschaft notwendig hervorbringen.

Wir stellen uns gegen eine Ausländer- und Asylpolitik, die Menschen nach ihrer Nützlichkeit für die Wirtschaft beurteilt und ihnen die Gleichberechtigung vorenthält. Wir brauchen eine humane Flüchtlings- und MigrantInnenpolitik. Die Beschneidungen des verfassungsmäßig verankerten Asylrechts müssen zurückgenommen werden. Das Asylrecht muss weiter gestärkt werden. Menschenrechte müssen ungeteilt sein. Ein notwendiger Schritt dahin: Menschen ausländischer Herkunft, die längere Zeit in Deutschland leben, und allen, die hier geboren werden, muss die doppelte Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht zuerkannt werden.

Solidarisches Verhalten und Zivilcourage bis hin zu zivilem Ungehorsam tun not. Nicht zuletzt, wo Mitmenschen von Nazis angegriffen werden, wo wir selbst Faschisten gegenüberstehen, wo wir etwa im Beruf gezwungen werden sollen, an Herstellung und Verbreitung rassistischer und faschistischer Machwerke mitzuwirken. In diesem Sinne sind alle Bürgerinnen und Bürger, auch die politischen VerantwortungsträgerInnen, aufgefordert, "Gesicht zu zeigen". Nur so kann sich eine demokratische Gesellschaft behaupten und weiterentwickeln, die Demokratisierung von Staat und Wirtschaft vorangetrieben und damit gleichzeitig auf allen Ebenen den Faschisten der Nährboden entzogen werden.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Leisten wir Widerstand gegen Neonazis, rechte Skinheads und alle neofaschistischen Organisationen und Parteien!

"Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig."

(Aus dem Schwur der Häftlinge und Freiheitskämpfer des Konzentrationslagers Buchenwald, 19. April 1945)

Wir setzen uns ein für:

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