Internationales

Aktionstage gegen Residenzpflicht

Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und The Voice, Afrika-Forum rufen zu Aktionstagen gegen die Residenzpflicht für Flüchtlinge auf. Vom 17. bis 19. Mai 2001 werden Flüchtlinge in Berlin präsent sein und auf Kundgebungen, politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie einer bundesweiten Demonstration ihren Protest gegen das Gesetz äußern, dass AsylbewerberInnen verbietet, ihren Kreis ohne Sondererlaubnis zu verlassen. Die Reisererlaubnisse werden von den Ausländerbehörden sehr unterschiedlich und willkürlich erteilt. Häufig werden sie zur Teilnahme an politischen Veranstaltungen versagt. Hier führen die Ausländerbehörden schon das aus, was Friedrich Merz erst fordert, nämlich das Verbot für Flüchtlinge, sich in Deutschland politisch zu betätigen. Die VeranstalterInnen rufen dazu auf, die Aktion zu unterstützen, indem Flüchtlinge vor Ort informiert und Fahrmöglichkeiten organisiert werden. Außerdem wird finanzielle Unterstützung benötigt.

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