auf & davon

Der Eu-Kommissar Vittorino legte am 3. April einen Richtlinienentwurf vor, der als Grundlage für die Vereinheitlichung der Aufnahmebedingungen für AsylbewerberInnen in der EU dienen soll. Er verlangt u.a, dass Flüchtlinge bei der Einreise über ihre Rechte und die ihnen zustehenden Sozialleistungen informiert werden, dass Minderjährige sofort an Sprachkursen teilnehmen und auch als Volljährige eine weiterführende Ausbildung beenden können und AsylbewerberInnen nach spätestens sechs Monaten eine Arbeitserlaubnis bekommen. Das geht alles weit über die deutschen Standards hinaus.

Kein Wunder, dass die CDU gegen die Vorschläge der EU-Kommission Sturm läuft, die nach den Worten des Fraktionssprechers der CDU/CSU "dramatisch den deutschen Interessen" widersprächen. Mit einem Antrag will die CDU eine Bundestagsdebatte dazu erzwingen. Darüber hinaus verlangt die CDU eine Verschärfung des Asylrechts und die Wiedereinführung des gerade abgeschafften Arbeitsverbots.

Auch Otto Schily kann sich mit dem Entwurf nicht anfreunden. In Nizza hat Deutschland nicht ohne Grund verhindert, dass Immigration- und Flüchtlingsfragen mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden können. Jetzt nimmt Schily die aktuellsten Zahlen als Argumente gegen eine Lockerung des Asylverfahrens.

Nach Angaben des Bundesinnenministerium sind die Zahlen der Asylanträge im ersten Quartal 2001 mit 21.043 um 11,2 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vorjahr gestiegen. Sofort gilt Schily diese Tendenz als bedenklich, ohne zu erwähnen, dass die Zahlen seit 93 massiv gesunken sind. Aber AsylbewerberInnen gibt es eben immer zuviele.

Qualifizierte Arbeitskräfte dagegen zu wenig. Dies bekräftigte im Interview mit der Financial Times mal wieder ein Mitglied der Süßmuthkommission, der Bevökerungswissenschaftler Rainer Münz. Er plädiert dafür, noch in dieser Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, das klare Quoten definiert, allerdings auch die Aussicht auf unbefristeten Aufenthalt beinhalten soll. Münz spricht sich dafür aus, das Asylrecht klar von der Arbeitsmigration abzutrennen. Fluchtbewegungen ließen sich nicht durch Quoten regeln. So begrüßenswert das in dieser Argumentation enthaltene Festhalten am Asylrecht ist, so befremdlich bleibt es, dass Flüchtlinge nie als potentielle qualifizierte Kräfte, die man doch ach so nötig braucht, in Betracht gezogen werden. Sie bleiben die Hungerleider, die dem Staat auf der Tasche liegen und deren Zahl reduziert werden muss. Ein Grund dafür ist sicher, dass sich der Zugang von Flüchtlingen nicht so bequem nach Bedarf und Qualifikation steuern lässt.

Auf dem Luftweg abgeschoben wurden im vergangenen Jahr 32.443 Personen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der PDS hervor.

In Dänemark, das seit dem 25. März Bestandteil von Schengen ist, scheinen rassistische Tendenzen zuzunehmen. Dies geht jedenfalls aus dem Bericht einer Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates hervor. Die Kommission konstatierte eine Benachteiligung von AusländerInnen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt und rügt, dass insbesondere Moslems diskriminiert würden. Insbesondere zeigte sich die Kommission besorgt über den starken Einfluss rechter Parteien wie der Dänischen Volkspartei auf die Politik der Mitte-Parteien, die auf Wählerstimmenfang deren rassistische Argumentation aufgriffen.

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