Veranstaltungshinweis

Das Geheimnis der Putinschen Politik:

"Staatspatriotismus" und soziale Reaktion

Diskussionsveranstaltung der DKP Kiel, Referent: Willi Gerns (Bremen): Redakteur der "Marxistischen Blätter" und seit Jahrzehnten ausgewiesener Kenner der sowjetischen/russischen Politik.

Im Jahre 10 nach dem Ende der Sowjetunion stellt sich die Politik von Russlands Präsident Putin auf den ersten Blick janusköpfig dar. Anschaulich vor Augen geführt wird dies beim Blick auf den Kreml: Der Stern aus Sowjetzeiten teilt sich dort die Lufthoheit mit dem doppelköpfigen Adler des Zaren. Ähnliches passierte mit der Nationalhymne: Alte Melodie - neuer Text.

Es zeigt sich, dass Putin - im März vergangenen Jahres mit absoluter Mehrheit zum Präsidenten gewählt - es meisterhaft versteht, alle politischen Richtungen in Russland für seine Politik einzunehmen.

Putins Credo ist der "starke Staat". Der internationale Aspekt dieser Devise findet in dem selbstbewussteren Auftreten auf weltpolitischem Parkett seinen Ausdruck.

Im Inneren zeigt sich dies in einem weiteren Ausbau der Machtmittel der Präsidialherrschaft.

Die entscheidende Frage bleibt: Zu welchem Zweck und im Interesse welcher Klassenkräfte soll die Zentralgewalt gestärkt werden? Angesichts der ökonomischen Herrschaft der Oligarchien und ihrer Einflussmöglichkeiten auf den Staat, zeigt die russische Realität, dass der neoliberale Kurs Putins die soziale Lage und die Rechte der arbeitenden Bevölkerung, der Rentner, der Armen und Schwachen dramatisch verschlechtert.

Wie lange wird Putin diesen politischen Spagat durchhalten? Geht Russlands Weg in Richtung eines starken Militär- und Polizeistaates oder gelingt es, die sozialreaktionäre Seite in der Politik Putins zurückzudrängen und diesen Kampf mit einer sozialistischen Perspektive zu verbinden?

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