Gewerkschaftsticker
Die Eisenbahnergewerkschaft Transnet hat die Pläne der Bahn, Millionen von Zugkilometern im Fernverkehr zu streichen, stark kritisiert. Nach den Plänen würden bis 2005 keine Interregio-Züge mehr fahren. Davon betroffen seien hauptsächlich Pendler. Außerdem würden mehrere 1.000 KollegInnen ihren Arbeitsplatz verlieren.
"Die Fortschreibung der Unternehmenssteuerreform begünstigt einseitig den Mittelstand zu Lasten der ArbeitnehmerInnen." erklärte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer. "An den Mittelstand werden nun schon zum zweiten Mal Bonbons verteilt, so geht es nicht." Putzhammer verwies darauf, dass die Bundesregierung dem Mittelstand im Sommer vorigen Jahres schon einmal ein Milliardengeschenk überreicht habe, um ihre Steuerreform durch den Bundesrat zu bekommen. Damals ging es um die steuerliche Besserstellung von Gewinnen bei der Veräußerung von Gewerbebetrieben nach Vollendung des 55. Lebensjahres des Geschäftsinhabers. Die Regierung habe sich aber bis heute nicht dazu durchgerungen, auch die Entlassungsabfindungen von Arbeitnehmern wieder besser zu behandeln.
Das Bundeskanzler-Wort zum "Recht auf Faulheit" lenkt ab von der Wahrheit. Mehr Stellen sind zu schaffen, nicht die Arbeitslosen als "faul" zu verunglimpfen. Das fordert der sellvertretende Vorsitzende der ver.di, Gerd Nies. "Als zynisch und ärgerlich" bezeichnete Nies die Aussage Schröders. Damit solle offensichtlich von der Tatsache, dass es Staat und Wirtschaft nicht gelinge, ein ausreichendes Angebot an Arbeitsplätzen zu schaffen, abgelenkt werden.
Gewerkschaften wollen keine Gentests am Arbeitsplatz. Gentechnische Diagnostik in unterschiedlicher Form wird in arbeitsmedizinischen Untersuchungen, z.B. vor Einstellungen, immer häufiger angewandt. Arbeitgeber sind fasziniert von der Möglichkeit, gezielt bestimmte Erbanlagen feststellen zu können. Was sie aber auf diesem Gebiet dürfen oder nicht und was Beschäftigte und Versicherte hinnehmen müssen oder nicht, wird bisher mit wenigen Ausnahmen in einer rechtlichen Grauzone ausgehandelt und praktiziert.
Das "Bündnis für Arbeit" kommt auf den Prüfstand. Der DGB-Bundesvorstand wird zur Jahreswende 2001/ 2002 eine materielle Bilanz und politische Bewertung erstellen. Das haben die Gewerkschaftsvorsitzenden beschlossen.
Fast 70 Prozent der Greencard-Fachkräfte arbeiten in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg. Nur knapp 7 Prozent der 5.678 nach Deutschland zugewanderten IT-Spezialisten sind in den neuen Bundesländern einschließlich Berlin tätig.
Nach Recherchen der IG BAU gibt es in Deutschland nicht genügend zertifiziertes Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft. Der Markt sei da, die Nachfrage nach umweltverträglich produziertem Papier werde, anders als in anderen europäischen Ländern, in Deutschland aber von der Industrie nicht befriedigt.
Die Vorruhestandsregelung der IG Metall ist unzulässig, weil sie Frauen benachteiligt. Zu diesem Urteil kommt das Arbeitsgericht Frankfurt/M. in einem Prozess, den sieben ehemalige Mitarbeiterinnen der Anfang 2000 in die IG Metall aufgegangenen Gewerkschaft Holz und Kunststoff angestrengt haben. Die umstrittene Vorruhestandsregelung sieht vor, dass Frauen wie Männer mit 56 Jahren in Frührente gehen können. Dann aber müssen sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt die gesetzliche Rente beantragen, was für langjährig versicherte Frauen das 60. Lebensjahr, für Männer das 63. Lebensjahr bedeutet.
(hg)