Gewerkschaftsticker
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Bsirske, hat die Schaffung von 25.000 neuen Arbeitsplätzen in Krankenhäusern gefordert. Die "illegalen Verhältnisse mit unmenschlichen langen Schichten für Ärzte und Pflegepersonal müssen aufhören", sagte Bsirske.
Als "völlig unzureichend" hat Hinrich Feddersen, ver.di, das Gehaltsangebot der Bank-Arbeitgeber vom 3. Mai 2001 bezeichnet: Ihren 470.000 Beschäftigten haben sie lediglich um 1,9 Prozent höhere Realeinkommen in Aussicht gestellt.
Vor einem rasanten Sozialabbau, den die Verschmelzung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe bewirken würde, hat die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer gewarnt: "Bei der Mehrheit der Arbeitslosenhilfeempfänger würde dies zu massiven Kürzungen des Einkommens führen", sagte Engelen-Kefer. Die Beschränkung der Arbeitslosenhilfe auf das Existenzminimum würde viele Familien in finanzielle Not treiben und Altersarmut provozieren, da keine gesetzliche oder gar private Alterssicherung mehr aufgebaut werden könnte. Der DGB wendet sich entschieden gegen die von den Arbeitgebern geforderten Einschnitte für Arbeitslose. Die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose würde viele langjährig Erwerbstätige aus der Arbeitslosenversicherung herausdrängen und sozialhilfebedürftig machen. Bereits heute ist jeder siebte ältere Langzeitarbeitslose auf Sozialhilfe angewiesen. "Nicht die Dauer des Arbeitslosengeldes ist das Problem, sondern die mangelnde Bereitschaft der Arbeitgeber Ältere einzustellen", so die DGB-Vize.
Der GdP-Vorsitzende K. Freiberg hat eine Ausweitung des Überholverbotes für Lkw auf Autobahnen gefordert. Lastkraftwagen verursachten immer häufiger immense Staus. Selbst ein generelles Überholverbot müsse geprüft werden.
Betriebsrat und Betriebsleitung regeln ihre Konflikte in 98 Prozent der Fälle im gemeinsamen Gespräch. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage des arbeitgebereigenen Institutes der deutschen Wirtschaft (IW) bei Betriebsräten, Unternehmern und Managern. Obwohl die Zahl der Unternehmen wuchs, gibt es seit Mitte der 80er Jahre immer weniger Betriebsräte. Gerade mal 35 Prozent aller Beschäftigten werden zurzeit noch durch einen Betriebsrat vertreten.
Zum zehnten Mal nutzten Behinderte den Europatag, um auf ihre Belange hinzuweisen. Allein in Deutschland gab es in über hundert Städten Aktionen mit mehreren zehntausend TeilnehnerInnen. Schwerpunkt ist in diesem Jahr die Forderung nach einem Gleichstellungsgesetz, das das 1994 ins Grundgesetz eingefügte Benachteiligungsverbot Behinderter in konkrete Rechte umsetzen soll. Die IG-Metall hat an die Arbeitgeber appeliert, mehr Behinderte auszubilden und zu beschäftigen.
ArbeitnehmerInnen können die neuen Entfernungspauschalen schon jetzt als Freibetrag auf ihrer Lohnsteuerkarte eintragen lassen. Für die ersten 10 km gibt es 0,70 DM, danach 0,80 DM. Die Obergrenze der Pauschale beträgt für Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel 10.000 DM. (hg)