Militarismus

Wieder aufgetaucht:

U-Boote für Taiwan? Airbusse für China!

Vor neun Jahren stand die bürgerliche Küstenpolitiker-Gang Kopf: Taiwan wollte einen Zwölf-Milliarden-Auftrag über zehn U-Boote auf deutschen Werften platzieren. 1988 war bereits eine Anfrage gestartet worden. Als eine Möglichkeit die Rüstungsexportrichtlinien zu umschiffen, wurde die Endmontage in den USA gehandelt. Taiwan war auf keine der sonst bei Rüstungsaufträgen notwendigen Finanzierungsbeihilfen (z.B. Hermesbürgschaften der Kreditanstalt für Wiederaufbau — KfW) angewiesen. Für die Werften, die — v. a. in Mecklenburg-Vorpommern — mit drastischen Kapazititätsabbau zu kämpfen hatten, war ein Kunde, der Cash zahlen konnte, besonders attraktiv: Da gab‘s kein Halten! SPD-Politiker der Küstenländer, wie der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen Schröder, drängten die Kohl-Regierung zur Aufgabe der restriktiven Auslegung der Exportrichtlinien. Werftarbeitsplätze in West und Ost sollten wie folgt gerettet werden: West-Werften bauen die U-Boote und andere erhoffte Kriegsschiffs-Aufträge, Ost-Werften werden dafür Handelsschiffbau-Aufträge zugeschoben. Die schwarz-gelbe Bundesregierung dachte national(wirtschaftlich) d.h. gesamtexportwirtschaftlich und wollte sich nicht mit der VR China anlegen: In der VR China leben bekanntlich viele potentielle Konsumenten, die z.B. eine B&D-Bohrmaschine oder andere Massenprodukte noch nicht ihr eigen nennen. Diverse Großprojekte wie der U-Bahnbau in Schanghai liefen an oder zeichneten sich ab. Deutschland war und ist Chinas größter europäischer Handelspartner. Kohl und Kinkel rechneten nach, der Bundessicherheitsrat lehnte Januar 1993 den U-Bootexport ab.

1995 tauchten die U-Boote wieder auf: In einem vertraulichen Schreiben des "Deutschen Marineschiffbau-Konsortiums" an den IG Metall Vorsitzenden Zwickel wurde, mit Hinweis auf die Arbeitsplätze auf den Werften, um Unterstützung von Seiten der IG Metall für den Export von Kriegsschiffen in den asiatisch-pazifischen Raum geworben. Auch Zwickel kann exportdeutsch rechnen und lehnte ab. Der Betriebsrat der HDW-Werft in Kiel folgte der Linie aus Frankfurt, bis auf das Betriebsratsmitglied Herrmann, der zu der Zeit auch für die SPD im Kieler Landtag saß: Mit wohlwollender Unterstützung des HDW-Vorstandes trommelte dieser solo für den Taiwan-Auftrag. Diese Rechnung ging individuell auf: Stimmungs- und stimmenmäßig bei der Betriebsratswahl!

2001 sind die U-Boote für Taiwan im April wieder aufgetaucht: Im Zusammenhang mit den Waffenlieferungspflichten an Taiwan, hat der US-Präsident Bush der Regierung in Taipeh auch U-Boote versprochen, ohne Bauwerften für den gewünschten U-Boot-Typ vorweisen zu können. Taiwan will nach wie vor U-Boote aus Deutschland oder den Niederlanden. Die RDN-Werft hat Anfang der 80er Jahre zwei U-Boote an Taiwan geliefert. Einen zweiten Export lehnte die Regierung in Den Haag 1992 ab. Die heutige Regierung in Berlin hat, für den Fall einer Rüstungsexportantrags für Taiwan, die Ablehnung signalisiert. Der Pressesprecher der HDW bestätigte die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage: Es würden keine U-Boote nach Taiwan geliefert, auch nicht auf Umwegen. Auch bei HDW kann man in der Frage offensichtlich rechnen: HDW ist an den Standorten in Kiel und Karlskrona mit U-Boot-Aufträgen auf Jahre ausgelastet. Weitere Aufträge aus mediteranen Ländern gelten als sicher. Da kann man sich heute allerorten bezüglich taiwanesischer U-Boot-Begehren gelassen zurücklehnen und gesetzestreu geben.

Aus Berlin verlautete zur geänderten Haltung Schröders zur selben Problematik: Als Ministerpräsident musste Schröder an die Arbeitsplätze denken, als Bundeskanzler an deutsche Interessen. Die Gedanken, welche ja bekanntlich frei sein sollen, mögen bestehen, gehandelt wird in erster Linie für die (deutschen) Profitinteressen. Um 35% ist im letzten Jahr der Export der BRD in die VR China angestiegen. Eine Verdoppelung wird erwartet. Airbus(se) sind im Anflug, als Auftrag für die VR China. Als Auftrag für Taiwan gehen die U-Boote wieder auf Tauchgang. Wohin? Umwege auch über die USA werden gehandelt.

Am Ende bleibt die Feststellung: Auch Schröder und Fischer können rechnen, wenn die von den Kapitalisten erwarteten Ergebnisse vorgegeben sind! (W. Jard)

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