auf & davon
Am 19.5. fanden die Aktionstage gegen die Residenzpflicht für AsylbewerberInnen mit einer bundesweiten Demonstration in Berlin ihren eindrucksvollen Abschluss. Ca. 3000 Deutsche und Flüchtlinge nahmen an der Demonstration teil und prangerten in Sprechchören und Redebeiträgen die menschenverachtenden Sondergesetze für Flüchtlinge an. Leider etwas unkoordiniert erschien ein Versuch von etwa 20 Flüchtlingen, während der Abschlusskundgebung am Schlossplatz den benachbarten Berliner Dom zu besetzen.-Die Kirchenleitung informierte die Polizei, die mit einem Großaufgebot die Kirche abriegelte. Nach langwierigen Verhandlungen konnten die im Gebäude Festgehaltenen ohne Sanktionen zu den UnterstützerInnen zurückkehren. Der Erfolg der Aktionstage besteht vor allem darin, dass es gelang eine große Beteiligung von Flüchtlingen zu erreichen, die für ihre Rechte zunehmend offensiv eintreten. Dies ist nicht zuletzt ein Verdienst der Jenaer Gruppe "The Voice" Afrika Forum, die sich schon bei der Karawane 1998 und dem Jenaer Flüchtlingskongress maßgeblich beteiligt hatte.
In Nordhessen wurden letzte Woche 15 Männer, 3 Frauen und drei Kinder an der A7 vom BGS aufgegriffen. Die Flüchtlinge sollen von einem Laster an einer Autobahnraststätte abgesetzt worden sein. Der BGS fahndet jetzt nach den Schleusern. Für afghanische Flüchtlinge, die in der Mehrzahl vor den Repressionen der Taliban und den anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen ins benachbarte Pakistan liehen, werden dort die Zustände immer unerträglicher. Neben den von den UN verwalteten offiziellen Flüchtlingslagern gibt es auch sogenannte illegale Lager, die die Flüchtlinge selbst errichtet haben. In einem dieser Lager im Nordwesten sind nach UN-Angaben in den letzten zwei Wochen 25 Kinder an Hunger und Austrocknung gestorben. Pakistan weigert sich diese Flüchtlinge zu registrieren. Ohne eine Registrierung als Flüchtlinge übernimmt aber der UNHCR keine Versorgung. Die pakistanische Regierung fühlt sich von den Flüchtlingen aus dem Nachbarland überschwemmt und verweigert deren Aufnahme, nachdem sie jahrelang die dort herrschenden Taliban unterstützt hat und auch jetzt noch am Waffenexport verdient. In Deutschland, in das nur ein Bruchteil der afghanischen Flüchtlinge überhaupt gelangen, können sie zwar Asyl beantragen, aber erhalten wegen "nicht-staatlicher" Verfolgung in der Regel kein Asyl.
Die Innenministerkonferenz vom 9./10. Mai hat ein dauerhaftes Bleiberecht für Kriegsflüchtlinge aus dem Kosovo beschlossen - natürlich an Bedingungen geknüpft: Sie müssen mindestens seit 6 Jahren ununterbrochen in Deutschland leben und -hier liegt der eigentliche Knackpunkt - seit 2 Jahren arbeiten. Außerdem darf die Familie nicht ergänzende Sozialhilfe erhalten und muß über ausreichend Wohnraum verfügen. Mit anderen Worten: nur ganz wenige, werden in den Genuss dieser Regelung kommen. So nannte denn auch Innenminister Schily die Entscheidung eine "...Schlussregelung, die unseren ökonomischen Interessen entspricht." (a.w.)