Lokales
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen halten es für angebracht, dass sich die Stadt einen Überblick über die Beschwerden der Sozialhilfeempfänger über das Sozialamt verschafft und darüber, wie diesen nachgegangen wird. Ein entsprechender Antrag wurde am 10.5. mit ihren Stimmen von der Ratsversammlung verabschiedet. Schließlich, so ein SPD-Vertreter, sei "die bürgerfreundliche Verwaltung gesetzlich vorgeschrieben". Dass, wie es in der Begründung des Antrags seitens der Grünen hieß, in Schleswig-Holstein "Sozialämter und gesetzliche Krankenversicherungen in erschreckender Wiese Bürgerinnen und Bürger Rechtsansprüche verweigern", wollte man bei den Sozialdemokraten allerdings auf keinen Fall gesagt haben. Auch die Grünen beeilten sich zu erklären, man wolle der Verwaltung nicht unterstellen, dass sie bewusst Leistungsberechtigte vergrault. Die SUK witterte dennoch Revolution: Der Antrag sei eine "Misstrauenserklärung gegen die gute Arbeit der Mitarbeiter des Sozialamtes." Auch die CDU wollte lieber nicht so genau wissen, wie dies die Betroffenen -- oder vielleicht besser: Leidtragenden -- sehen und wollte den Antrag ersteinmal in den Sozialausschuss verweisen. (wop)