Auf der website des DGB Nord "Getup - Der Norden gegen Rechtsextremismus!" findet sich ein Beitrag, in dem es heißt: "Wir müssen gemeinsam zeigen, dass rechtsextreme Gesinnung in unserer Gesellschaft keinen Rückhalt hat. Jede und jeder, der dagegen etwas unternimmt, soll unsere Unterstützung haben. Wir brauchen Vorbilder, die zeigen, dass ein solidarisches Miteinander stark macht." Diese Wörter schrieb - na? - Heide Simonis.
Wer am 26.5. in Oldenburg etwas gegen den Nazi-Aufmarsch unternehmen wollte, mag sich gefragt haben, ob die Landesregierung endgültig verrückt geworden ist. Hunderte von PolizistInnen sorgten dafür, dass 75 Faschisten ungehindert demonstrieren durften; mehr als 100 Nazi-GegnerInnen wurden eingesperrt, um NPD und "Freien Kameradschaften" die Straße frei zu halten.
In Kiel haben sich die politisch Verantwortlichen offenbar zum Ziel gesetzt, zu verhindern, dass irgendjemand "dagegen etwas unternimmt", dass fast jeden Sonnabend gewalttätige Nazis in der Holstenstraße ihre Hetzschriften verbreiten. Auch hier wird die Polizei losgelassen, um AntifaschistInnen von den braunen Verbrechern fernzuhalten, auch schon mal einzukesseln und festzunehmen.
Die beteiligten PolizistInnen versichern gern, dass sie mit den Nazis nichts am Hut haben, dass sie auch lieber was anderes tun würden, dass sie überhaupt viel öfter Skin-Konzerte auflösen als Nazi-Demos schützen, dass sie aber Gesetz und Meinungsfreiheit schützen müssten. Sie schützen Faschisten. Denen steht diese Freiheit nicht zu. Gesetze und Richter, die (im Widerspruch zum Grundgesetz) zu ihrem Schutz auffordern, verdienen nicht Gefolgschaft, sondern Widerstand. Wer heute diesen Widerstand leistet, handelt in der Tat vorbildlich. Dass es dabei kluge und weniger kluge Aktionen gibt und wie es gelingen kann, immer mehr Menschen die Teilnahme an den Aktionen zu ermöglichen, wird an anderer Stelle diskutiert. Und sicher nicht mit der Polizei.
Der Kieler Polizeichef, Herr Tanck, hat den Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus zu einem Gespräch eingeladen. Eine Einigung kann es nicht geben: "Die Unterbindung jeglicher Nazi-Aktivitäten auf Straßen und in öffentlichen Einrichtungen" ist und bleibt eine der Forderungen der "Kieler Erklärung". Dabei darf jede/r Angehörige der Polizei gern mittun. Aktuell bleibt "solidarisches Miteinander" auch gegen die Polizeigewalt gefragt. (D.L.)