Polizei und Parteien stehen in Kiel zusammen für Demokratie und Toleranz, meint König Norbert. Kiels Antifaschisten können davon ein Lied singen. Toleranz ist offensichtlich, wenn, wie am 2.6. geschehen, Antifaschisten von Polizisten am Flugblatt verteilen gehindert werden, um Nazis eben das zu ermöglichen.
Die Grünen hatten dafür gesorgt, dass sich die Ratsversammlung auf ihrer Juni-Sitzung (7.6.) in einer aktuellen Stunde mit den samstäglichen Aktionen der Nazis beschäftigte. Heraus kam das Übliche: Alle sind sie dagegen, aber man kann ja nun (angeblich) mal nicht anders. Ansonsten: Viel Dank für die Polizei und eine Rede von Polizeichef Tank, der aus der "enough is enough" zitierte, um die Gefährlichkeit der NPD zu belegen. OB Gansel brachte es immerhin fertig, in seiner Rede mit keiner einzigen Silbe den alltäglichen Straßenterror gegen Einwanderer, Flüchtlinge und alles was nicht deutsch genug aussieht zu erwähnen. Statt dessen: "Es wäre absurd, sich vorzustellen, dass in Deutschland die Rechtsextremen die Straßen erobern würden." Zu befürchten ist, dass er auch noch selbst an solche Reden glaubt.
Bereits Mitte Mai hatte die Bürgermeisterin und Sozialdezernentin Bommelmann zu einem runden Tisch eingeladen, um über die Gaardener Drogenszene zu beraten, die sich rund um den Vinetaplatz herausgebildet hat. CDU und KN war das Anlass genug, das Thema so richtig schön hochzukochen. Ganz so weit wie Möchtegern-Alternativler Schönfelder mit seinem Spielzeugladen für den gehobenen Bedarf, der öffentlich die Schließung der Drogenberatungsstellen forderte, mochte man bei den Christdemokraten allerdings nicht gehen. Lieber nutzte man die Gelegenheit, eines seiner Steckenpferde zu reiten: Videoüberwachung. Ernsthafte Lösungsansätze waren hingegen, wie üblich, Mangelware. Bei allen Parteien, außer vielleicht bei den Grünen, die Fixerstuben forderten. Das aber, so lernen wir von Stadtrat Kottek (SUK), ist nichts anderes als illegaler Drogenmissbrauch und den lehnt er, "wie jede Legalisierung von Drogen", ab. Was anderes hatten wir von ihm auch nicht erwartet. Originell hingegen CDU-Fraktionschef Arne Wulff: "Das ist das Schlimmste überhaupt, was man machen kann: Seinen Wohlstand auf der Abhängigkeit Anderer aufzubauen." Leider konnten wir nicht mehr klären, ob wir daraus jetzt schließen sollen, dass die CDU Kiel neuerdings für die Enteignung der Pharma-, Alkohol- und Tabakindustrie eintritt.
Nun ist Kiel doch noch Mitglied im Gesunde Städte-Netzwerk geworden, obwohl die CDU meint, 500 DM Jahresbeitrag seien zuviel. Nicht mal auf OB Gansel wollte die trotzige Mehrheitsfraktion hören, der meinte, die Kommune "soll sich lieber auf ihre Aufgaben konzentrieren". Der innovative Antrag der Grünen, im Falle eines Ausbau des Flughafens wieder auszutreten, fand hingegen keine Mehrheit.
Manchmal ist doch Geld da: Z.B. wenn ein "klares Bekenntnis zur Altstadt" gefordert ist. Den Ausbau des Bootshafens will man sich in den nächsten Jahren rd. 13 Mio. DM kosten lassen. Gansel. "Wir kriegen das Geld schon zusammen." (wop)