Als unseriös hat DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach einprozentiger Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung zurückgewiesen. "Es zeichnet sich ab, dass die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in diesem und im nächsten Jahr ungünstiger verläuft, als in den Prognosen vorausgesagt wurde". Zurzeit müsste die Bundesanstalt für Arbeit sogar steigende Aufwendungen für Arbeitslosengeld verkraften.
DGB-Chef Schulte hat die Ministerpräsidenten der Länder gebeten, mit dafür Sorge zu tragen, dass die gewerkschaftlichen Veranstaltungen am Tag der Arbeit künftig nicht mehr von Neonazi-Kundgebungen überschattet werden. Auch in diesem Jahr sei der 1. Mai von rechtsextremen Parteien missbraucht worden. Deren Aufmärsche seien ein direkter Angriff auf die Gewerkschaften und würden von vielen Menschen als persönliche Bedrohung empfunden.
"Wer den Verheiratetenzuschlag streicht, um den Kinderzuschlag aufzustocken, nimmt den Beamtenfamilien aus der linken Tasche, was er in die rechte Tasche steckt", kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock. Sie appellierte an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, diese Politik der Bundesregierung nicht mitzumachen. Der Gesetzentwurf zur "Modernisierung" der Besoldungsstruktur müsse korrigiert werden.
Als einen "ersten Schritt zu einer möglichen Lösung" des zum VW-Projekt 5000 mal 5000 entstandenen Tarifkonfliktes hat der IG Metall- Vorsitzende Klaus Zwickel die neuen Überlegungen des VW-Vorstandes zu diesem Projekt bezeichnet. "Der VW-Vorstand hat offenbar begriffen, dass seine bisherigen Vorstellungen zu Lohnsenkungen und Arbeitszeit- verlängerungen abenteuerlich und so nicht durchsetzbar sind", sagte Zwickel. Zu den massiven Eingriffen in die Tarifautonomie von SPD und CDU, in Niedersachsen, hat sich Zwickel leider nicht geäußert.
Letzte Woche fanden in allen von Schließung bedrohten Werken der Bahn AG Protestaktionen statt. Entgegen der Forderung der TRANSNET hat der Bahnvorstand am 26. Juni 2001 die durch die Fokus-Gruppe Werke vorgeschlagene Personalreduzierung in den C-Werken um 6000 Arbeitnehmern sowie die Schließung von acht Werken bis Ende 2003 beschlossen. TRANSNET und alle Betriebsräte der C-Werke haben die Schließungsabsichten und den vorgesehenen Personalabbau als überzogen zurückgewiesen und den Vorstandsbeschluß scharf kritisiert. Dem Bahnvorstand wurde deutlich gemacht, dass er mit erheblichen Widerstand zu rechnen habe und die TRANSNET all ihre zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen wird um eine Änderung der Absichten zu erreichen.
Der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg lehnt die Forderung des Deutschen Hotel-und Gaststättenverbandes (DEHOGA) nach einer Green-Card- Regelung ab. Für den Personalmangel im Gastgewerbe seien vor allem "miserable Löhne und die familienfeindlichen Arbeitszeiten" verantwortlich.
Der koreanische Dachverband der Gewerkschaften KCTU bittet um Solidarität. Seit Beginn des Jahres wurden in Korea 113 Arbeiter für ihr gewerkschaftliches Engagement inhaftiert. Nach einem Generalstreik Anfang Juni wurden allein 40 GewerkschafterInnen inhaftiert. Polizeieinheiten versuchen, den untergetauchten Vorsitzenden des Dachverbandes festzunehmen.
(hg)