Globalisierung

Göteborg:

Verschärfte Haftbedingungen

In Göteborg befinden sich noch immer 49 Personen in Haft, die am Rande der Demonstrationen gegen den EU-Gipfel festgenommen wurden. Darunter befinden sich auch sechs Deutsche aus Berlin und Brandenburg, die in Einzelhaft gehalten werden und unter Kontaktsperre sind. Die freie Anwaltswahl wird ihnen verweigert. Eine Solidaritätserklärung Berliner Gewerkschafter macht darauf aufmerksam, dass sie offenbar willkürlich, weit ab vom Geschehen festgenommen wurden.

Am 1. Juni fand in Berlin eine Demonstration unter dem Motto "Stoppt den Marsch in den EU-Polizeistaat" statt, die auch zur Mobilisierung von Solidarität mit den Inhaftierten dienen sollte. In einem Aufruf wurde u.a. die Freilassung aller Gefangenen gefordert und die neue Repressionswelle angeprangert: "Die Verantwortung für die Schüsse trägt nicht allein die schwedische Polizei. Neben dem Bundeskriminalamt und dem Bundesnachrichtendienst, die mit der schwedischen Polizei kooperierten, tragen die EU-Staaten als Gipfelteilnehmer die Verantwortung. (...) Zeitgleich plant der deutsche Innenminister als Reaktion auf die Proteste in Göteborg bereits die nächste Einschränkung demokratischer Grund- und Menschenrechte. Bestimmte Personen sollen auf Verdacht vorbeugend "Ausreiseverbote" erhalten und so elementarer Grundrechte beraubt werden." Bei Redaktionsschluss war über den Ausgang der Demonstration, zu der neben antifaschistischen Gruppen auch die IG Medien Jugend aufgerufen hatte, nichts bekannt.
(wop)

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