Anfang Juli sind Abschiebehäftlinge in Glasmoor in Hungerstreik getreten. Die Anstaltsleitung dementierte die Hungerstreiks und verweigerte Besuchserlaubnisse für Leute, die die Hungerstreikenden besuchen wollten. Erst eine Woche später berichtete die Presse von den Vorfällen. Einige der hungerstreikenden Häftlinge wurden nach Angaben der Glasmoorgruppe ins Untersuchungsgefängnis Holstenglacis verlegt andere unter Druck gesetzt, den Streik abzubrechen. Die Glasmoorgruppe führt weiter Sonntagsspaziergänge durch, um den Gefangenen die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zu geben, Öffentlichkeit zu schaffen und Solidarität zu zeigen.
Die Ausstellung "deportation class - gegen das Geschäft mit den Abschiebungen" ist im Norderstedter Rathaus nicht erwünscht. Obwohl die Ausstellung, die sich mit dem Abschiebegeschäft von Lufthansa befasst, für das Foyer im Rathaus ordnungsgemäß angemeldet und genehmigt war, wurde sie ohne Rücksprache in einen Raum der Volkshochschule im dritten Stock des Gebäudes verbannt. Auf hartnäckiges Nachfragen der AnmelderInnen wurde vom Bürgermeister und einem Vertreter der Verwaltung darauf verwiesen, dass die Lufthansa AG ein wichtiger Kooperationspartner der Stadt Norderstedt sei und die Ausstellung daher die Interessen der Stadt beeinträchtige.
Eine Pressekonferenz im vollen Boot hielten am 25. 7. der Berliner Flüchtlingsrat, die GEW, verschiedene Wohlfahrtsverbände und das Büro für Flüchtlingshilfe ab. Mit dem Schiff fuhren sie Richtung Innenministerium, um Rechte für MigrantInnen ohne legalen Aufenthaltsstatus zu fordern. Zwar spricht sich die Zuwanderungskommission in ihrem Bericht für eine Entkriminalisierung der UnterstützerInnen von illegal in Deutschland lebenden Migrantinnen aus, aber darüber hinaus sind keine Maßnahmen für die schätzungsweise eine Million Menschen vorgesehen. Sie fallen nach wie vor ebenso wie AsylbewerberInnen durch die Maschen des im Kern ebenfalls an Bedarfen orientierten Zuwanderungskonzepts.
Otto Schily scheint derweil noch mehr MigrantInnen in die Illegalität drängen zu wollen. Aus seinen unter Verschluss gehaltenen Vorschlägen für ein Zuwanderungsgesetz sickerte u.a. durch, dass er die Abschaffung der Duldung als Aufenthaltstitel erwägt. So fragwürdig die Duldung als Aufenthaltstitel ist, da sie keinerlei Rechtsansprüche zur Folge hat und oft sehr willkürlich erteilt wird, ist sie doch ein Instrument, was vielen Flüchtlingen mit unklarer Rechtslage Aufschub gibt, neue Unterlagen beizubringen oder Gerichtsentscheidungen abzuwarten.
Der 17jährige kurdische Flüchtling Davut K, der vor einigen Monaten aus Angst vor einer Abschiebung aus dem Fenster sprang, als Polizisten in die Räume einer psychologischen Beratungsstelle eindrangen, ist nach § 51 Ausländergesetz als Flüchtling anerkannt worden. Damit korrigierte sich das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge selbst.
In Spanien geht der eigentlich schon für beendet erklärte Legalisierungsprozess noch für einige Monate weiter. Er soll auch für MigrantInnen ohne Papiere offen sein, die bei der letzten Legalisierungsmaßnahme nicht berücksichtigt wurden, dazu gehören auch einige der Illegalisierten, die für ihre Rechte durch Proteste und Kirchenbesetzungen gekämpft haben. (aw)