Verden, den 06.08.01. Attac Deutschland verlangt die sofortige Freilassung aller noch in Italien inhaftierten Globalisierungskritiker/innen. "Wir fordern Bundesaußenminister Joschka Fischer eindringlich auf, sich entschieden für die Freilassung der 23 noch in Italien inhaftierten deutschen Demonstrantinnen und Demonstranten einzusetzen. Während die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens auf diplomatischem Wege die Freilassung ihrer Bürgerinnen und Bürger längst erreicht haben, lassen die Bemühungen der Bundesregierung bislang sehr zu wünschen übrig", kritisierte Felix Kolb, Pressesprecher von Attac. "Wir haben den Eindruck gewonnen, dass die Demonstranten nicht auf Basis nachvollziehbarer Verdachtsmomente, sondern allein aus politischen Gründen festgehalten werden", so Kolb weiter. Nachdem die italienische Regierung für die brutalen Polizeiübergriffe in den Mittelpunkt der öffentlichen Kritik geraten ist, versucht sie jetzt, durch die Präsentation vermeintlicher Gewalttäter von ihren Übergri ffen abzulenken. Attac betrachtet die Ereignisse in Genua nicht als italienische, sondern als europäische Angelegenheit. "Wenn in einem Mitgliedsland der EU Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit so systematisch verletzt werden, dann muss jede demokratisc he Regierung entschieden dagegen intervenieren", so Kolb weiter.
Nach Informationen, die Attac Deutschland vorliegen, wurden z.B. 10 Personen am Montag, den 21.7.2001, auf dem Rückweg nach Deutschland kurz hinter Genua festgenommen. Konkrete Belege für die Teilnahme an gewalttätigen Auseinandersetzungen in Genua lieg en nicht vor. Als Grund für die Festnahme führen die italienischen Behörden an, dass die Deutschen an einem Ort angetroffen worden seien, der abgelegen und für Touristen uninteressant sei. Die Festgenommenen hätten keine schlüssige Erklärung dafür abge ben können, warum sie sich dort aufhielten. In den PKWs seien zudem schwarze Kleidungsstücke und Werkzeug gefunden worden. Aus Schilderungen von inzwischen freigelassenen Demonstranten ist bekannt, das die Inhaftier-ten in den italienischen Gefängnissen Schläge und Folter erleiden mussten.
"Wenn in dieser Situation einerseits der Bundesaußenminister keine Unterstützung für die Inhaftierten signalisiert, und gleichzeitig Bundesinnenminister Otto Schily mit seiner Forderung nach einer europäischen Anti-Krawall-Polizei weiter Öl ins Feuer gießt, dann kann das nur als indirekte Zustimmung zu den 'italienischen Methoden' gewertet werden" so Kolb. Attac erwartet von der Bundesregierung eine klare Parteinahme für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Freizügigkeit.
Bei Rückfragen: Sven Giegold oder Oliver Moldenhauer: 04231/957-593 Wir vermitteln auch Kontakte zu den Anwälten der Betroffenen.
Attac Deutschland
Artilleriestr. 6
27283 Verden
Tel.: 04231 / 957-591
Fax: 04231 / 957-594
http://www.attac-netzwerk.de
mailto:info@attac-netzwerk.de