"Jetzt haben wir ein modernes Betriebsverfassungsgesetz, das einer modernen Arbeitswelt entspricht", sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer anlässlich des Inkrafttretens des Gesetzes. Mitbestimmung sei ein klares Plus für jeden Betrieb, betonte die Gewerkschafterin. "Ich baue auf die vielen engagierten Menschen in den Betrieben, die sich für ihre Rechte und die ihrer Kolleginnen und Kollegen einsetzen", sagte Engelen-Kefer und forderte sie auf: "Gründet Betriebsräte. Nie war es so leicht wie heute!"
Die IG Metall hat an das Bundesarbeitsministerium appelliert, bis spätestens Anfang Oktober dieses Jahres die überarbeiteten Wahlordnungen zu den nächsten Betriebsratswahlen im Frühjahr 2002 vorzulegen. Die IG Metall hat Volkswagen aufgefordert, beim vorgesehenen Abbau des VW-Vertragshändlernetzes eine offene Informationspolitik gegenüber den ArbeitnehmerInnen zu betreiben. Während es die Spatzen vom Dach pfiffen, dass 500 Vertragspartner von VW eine Kündigung zu erwarten hätten, hülle sich VW in Schweigen. Nicht nur die Betriebsinhaber stünden vor einer ungewissen Zukunft, sondern auch über 7000 Arbeitnehmer, sagte Wolfgang Rhode. Es sei ein untragbarer Zustand, dass Betriebe und Arbeitnehmer aus den Zeitungen erfahren mussten, dass jeder fünfte Betrieb geschlossen werden solle, ohne über ihre eigene Zukunft aufgeklärt zu werden.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Bundesverband der AWO haben sich darauf verständigt, die Tarifverträge für die bundesweit rund 140.000 Beschäftigten der AWO zu reformieren. In einer Erklärung betonten die Vorsitzende der AWO, Manfred Ragati, und von ver.di, Frank Bsirske, dass sie am Flächentarifvertrag festhalten wollten. Dieser sei "das wirksamste Instrument für einen sozialen und wirtschaftlichen Interessenausgleich" in einer Branche, die zunehmend vom Wettbewerb geprägt sei.
Auf entschiedenen Widerspruch der IG Metall sind die Vorschläge von Wirtschaftsminister Werner Müller zur Reform der Krankenversicherung gestoßen. Nach diesen Vorschlägen würden die Arbeitgeber schrittweise aus der Beitragszahlung zur Krankenversicherung entlassen, sagte Horst Schmitthenner. "Damit wird das Solidarprinzip zerstört und die Gesundheit abhängig vom Geldbeutel." Die Bundesregierung lasse ein klares Konzept vermissen und trage damit zur allgemeinen Verunsicherung bei.
Zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) gibt es nach Auffassung der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer heute und auf absehbare Zeit leider keine Alternative. Sie könne die Bundesregierung nur bestärken, die eingeschlagene Politik der Verstetigung von ABM fortzusetzen, sagte Engelen-Kefer. Der DGB beteilige sich daran, die AB-Maßnahmen so effizient wie möglich zu gestalten.
"Mit dem Kompromiss zum Kyoto-Protokoll auf der Bonner Klimakonferenz wurde zwar nicht die Klimakatastrophe abgewehrt, jedoch die Bemühungen der USA, das erste rechtlich verbindliche Welt-Klima-Abkommen scheitern zu lassen und damit die Rolle der Vereinten Nationen weiter zu schwächen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer. Die in Bonn getroffene Vereinbarung ermögliche es, dass das Kyoto-Protokoll zur Klimarahmenkonvention über die Verminderung von Treibhausgasen im nächsten Jahr endlich ratifiziert und in Kraft treten könne. Dies sei von nicht zu unterschätzender Bedeutung für den im kommenden Jahr aus Anlass des 10-jährigen Jubiläums der Umweltkonferenz von Rio 1992 in Südafrika stattfindenden Umweltgipfels "Rio plus 10". (hg)