Kommentar

Helft Heidi!

Demo-Rekorde in Kiel. Die Landesregierung kann sich rühmen. So viele Demos kann keine Regierung in einem der Bundesländer gegen sich verbuchen. Überbau und Basis nebst Studenten der Uni, Werftarbeiter mit ihren Bossen, Freiwillige Feuerwehren mit Geräten, Bauern mit archaischen Puppenverbrennungsritualen – die Reihenfolge muss nicht stimmen und die Liste der "Aufgebrachten" der letzten Monate ist unvollständig.

Den Höhepunkt an Demos gegen anstehende Sparbeschlüsse erlebte Kiel in der zweiten Juliwoche: Montags erteilten vom Deutschen Beamtenbund, Kommunal-Gewerkschaft KOMBA und dem Verband Deutscher Straßenwärter Mobilisierte der Ministerpräsidentin "einen Platzverweis". Dienstags brachten die DGB Gewerkschaften Verdi und GEW im Landesdienst stehende Beamte, Angestellte – hierunter dominierten Polizisten in Uniform – und Arbeiter auf die Beine, um den Haushaltsplänen der rouge-olivgrünen Koalition die "Rote Karte für rot-grüne Spardiktate" zu zeigen. Mittwochs marschierten Bauarbeiter und Handwerker ("Elite der Schwarzarbeiter") zusammen mit den Bau- und Handwerksunternehmern ("Elite der Lohndrücker") und legten einen Katalog "zur Rettung von Arbeitsplätzen und zum Kampf gegen Schwarzarbeit sowie Lohndumping" vor. Nachmittags demonstrierten noch "Viel-Flieger", mit viel Lärm, gegen viele Flieger an der Förde.

Die (Urlaubs)Vielfliegerei wird nicht in Frage gestellt, doch die Folgen davon will keiner vor oder über dem Haus haben. Das ist bei der Sozialsparerei genauso: Neo-Liberale Auffassungen à la "Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied", "Weniger Staat" und "Sozialabbau zur Stärkung der Wirtschaft" werden getragen, die entsprechenden Parteien gewählt – solange die Folgen dieser Politik nicht auf die eigene Existenz durchschlagen. Gewerkschaften und Verbände zelebrieren Protest für ihre jeweilige Klientel – mit "wir (Deutschen) zuerst" Untertönen. "Deutschland zuerst" ist gelegentlich die (Wahl)Folge. Den Menschen aus den staatlichen oder subventionierten Bereichen scheint es leicht zu fallen, gegen eine "links" geltende Regierung zu demonstrieren.

Säbelrasseln von den Werften gegen "die Koreaner", vom Bau gegen "die Polen" und "die Illegalen", dazu die "heimisch" oder "ständisch" geprägten Interessen von Bauern und Beamten – müssen Linke Heide Simonis dagegen helfen? Selbst wenn sie könnten, Hilfeleistung ist zu unterlassen! Die Politik von SPD/GRÜNEN im Lande steht konsequent auf der Linie der rouge-olivgrünen Bundespolitik. Wofür die steht, ist bekannt: Angriffskrieg, Sozialabbau, Aufrüstung, Ausgrenzung ...!

"Helft Heidi" war eine Finte. Sorry! Heide ist nicht zu helfen. Leider! (W. Jard)

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