Hoch her ging es auf der Ratsversammlung am 12.7. bei der Beratung über die Umwandlung des Theaters in eine gemeinnützige GmbH (gGmbH). Die Beschäftigten fühlten sich durch einen neu vorgelegten Überleitungsvertrag übergangen. OB Gansel zog schließlich seinen Antrag zurück, da sich abzeichnete, dass er bestenfalls eine knappe Mehrheit bekommen hätte. Aber: "Die Reform der städtischen Bühnen wird auf der Tagesordnung bleiben müssen."
Zuvor hatten Sprecher der Vertretungen des künstlerischen und technischen Personals in eindringlichen Worten gegen den Überleitungsvertrag argumentiert, in dem sie eine erhebliche Verschlechterung für die rund 400 Arbeiter und Angestellten der Bühnen sehen. Nachdem man monatelang mit Vertreter der SPD-Ratsfraktion verhandelt hatte, war von der Verwaltung, d.h. vom Oberbürgermeister, ein eigenständiger Vorschlag vorgelegt worden, der die Überführung der Bühnenmitarbeiter an die gGmbH regeln sollte. Schon in der Präambel hatte sich die Verwaltung mit ihrem Vorschlag geweigert, die Wahrung des Besitzstandes der Beschäftigten als gleichberechtigtes Ziel neben Optimierung und höherer Wirtschaftlichkeit anzuerkennen. Das Opfer an den neoliberalen Zeitgeist hatte den Personalräten offensichtlich nichts genutzt.
Entsprechend kläglich hörte sich die Argumentation des Vertreters des technischen Personals vor dem Rat an: "Wir haben uns bemüht, den Status quo für die Kollegen zu erhalten." Und: "Es stimmt nicht, dass wir versuchen, Verbesserungen heraus zu holen." Die Perspektivlosigkeit des Protestes konnten auch markige Worte nicht kaschieren, die den Ratsherren und -frauen deren hohe Gehälter vorhielt. Indes verstand OB Gansel die ganze Aufregung nicht. Schließlich hätte die Stadt auch anders gekonnt.
Gewerkschaften und Personalrat hatten sich im Vorfeld bereits auf die Gründung einer gGmbH eingelassen und versuchen lediglich, für die jetzt Beschäftigten eine "Besitzstandwahrung" durchzusetzen, eine Position, die eine Solidarisierung nicht gerade erleichtert. Schon gar nicht, wenn das Gerede von der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Theaters übernommen wird. Einmal mehr muss sich ver.di fragen lassen, ob diese Politik des Mittragens von Privatisierung nicht unweigerlich in die Sackgasse führt. Nicht nur wird damit ein gesellschaftlicher Widerstand erschwert, der bei derartigen Konstellationen ggf. auch gegen die Gewerkschaften arbeiten müsste, sondern auch die eigene Position, sowohl des Apparates, wie der Beschäftigten untergraben. Denn letztere werden natürlich, wie das Beispiel der KVAG zeigt, ihr Lohnniveau auf Dauer nicht halten können.
(wop)