Internationales

Argentinien:

Demonstrationen gegen IWF-Politik

In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires demonstrierten am 8. August 30.000 Arbeiter, Studenten und öffentliche Angestellte gegen die Sparpolitik des Präsidenten De la Rua. Der hatte Ende Juli seinen Sparhaushalt vorgelegt, der am 6.8. vom Senat angenommen worden war. Demnach werden die Renten und die Einkommen der Angestellten im öffentlichen Dienst um 13% gekürzt. Mit den Maßnahmen hofft die Regierung dem Haushaltsdefizit 1,5 Mrd. US$ Herr zu werden, um weitere Hilfskredite vom Internationalen Währungsfond (IWF) zu bekommen. Ende letzten Jahres hatte es erst 18 Mrd. US$ gegeben, derzeit versucht die Regierung De la Ruas weitere sechs Mrd. US$ zu bekommen. Allerdings zeigten die G7-Staaten, die im IWF das Sagen haben, ihm bisher die kalte Schulter.

Argentiniens Auslandsschulden betragen derzeit 128 Mrd. US$, d.h. rund 40% des Bruttosozialprodukts. Die IWF-Kredite werden gebraucht, um Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden und den Schuldendienst aufrecht zu erhalten. Das Land befindet sich seit drei Jahren in einer schweren Krise. Der Wirtschaft macht unter anderem die feste Bindung der Landeswährung an den Dollar zu schaffen, die aufgrund dessen Stärke die Exporte erheblich verteuert und damit erschwert. Eine Freigabe des Wechselkurses, d.h. die Abwertung des Pesos, würde andererseits die Auslandsschulden, die in Dollar zu begleichen sind, schnell unbezahlbar machen.

Die Folgen dieser Zwickmühle bekommt vor allem die einfache Bevölkerung zu spüren. Die wehrt sich bereits seit Jahren gegen die Politik des Sparens und Privatisierens. Besonders im ärmlichen Norden des Landes in der Provinz Salta kommt es bereits seit 1996 immer wieder zu Unruhen. Dort kämpfen Arbeiter mit großer Unterstützung der Bevölkerung gegen Arbeitslosigkeit und Privatisierung staatlicher Erdölunternehmen. Mehrfach wurden Überlandstraßen blockiert. Das argentinische unabhängige Medienzentrum berichtet von schweren Übergriffen der Polizei bis hin zu grausamen Folterungen an Demonstranten.

Der IWF hat kürzlich Brasilien vorsorglich einen millardenschweren Kredit gewährt, da man ein Übergreifen der argentinischen Krise auf andere so genannte "emerging markets" befürchtet, wie in Banker- und Brokerkreisen vielversprechende Länder des Südens und Osteuropas genannt werden. (wop)

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