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In London und Prag fanden am 6. 8. Demonstrationen von Roma-Organisationen statt. Auslöser für die Proteste waren Vorkontrollen durch englische Beamte auf dem Prager Flughafen, die Roma an der Reise nach London hinderten. Begründung für diese Maßnahme war die Annahme, dass zu erwarten sei, dass sie in England Asyl beantragen wollen. Eine Sprecherin sagte, dass Roma weiterhin nach Westeuropa fliehen müssten, so lange nichts gegen die zunehmenden Übergriffe u.a. von Neofaschisten auf Roma unternommen würde und die Regierung selbst die Roma diskriminiere. Gerade hat ein Bericht des UN –Menschenrechtskommittees der tschechischen Regierung diskriminierendes Verhalten und mangelnde Schutzgewährung gegenüber Roma bescheinigt.

Jetzt gibt es auch von Seiten der Kirche Kritik an Schilys Zuwanderungskonzept. Sie wendet sich gegen Schilys Absicht, zwar das Kirchenasyl zu tolerieren, der Kirche dann aber die Verantwortung in Form von Kosten und Unterbringung aufzudrücken.. Die Bischöfin von Holstein-Lübeck warf Schily vor, er würde damit die kritischen Fälle den Kirchen zuschieben und den Staat aus der Verantwortung für die Flüchtlinge ziehen., anstatt die Flüchtlingspolitik so human zu gestalten, dass die Kirche gar nicht eingreifen muss.

Der Flüchtlingsrat Hamburg und die Glasmoorgruppe protestieren gegen die Abschiebung eines suizidgefährdeten Togoers. Ein Amtsarzt hatte ohne genaue Untersuchung eine Unbedenklichkeitserklärung für den Flug ausgestellt.

Nach wie vor offen ist das Schicksal von ca. 200 afrikanischen Flüchtlingen, die bei einer Razzia in der Türkei aufgegriffen und dann ohne Lebensmittel in das Grenzgebiet zwischen Türkei und Griechenland gebracht wurden. In Griechenland wurden ihnen die Einreise verweigert, so dass sie sich ohne Wasser und Nahrungsmittel im Grenzgebiet aufhalten mussten, in dem es zudem noch Minenfelder gibt, durch die schon früher Flüchtlinge umkamen. Unter den Flüchtlingen waren auch Frauen und Kinder. Nach Berichten des UNHCR ist eine Frau während der Odyssee zwischen den Grenzen gestorben. Jetzt haben sich UNHCR und andere Menschenrechtsorganisationen der Gruppe angenommen und versuchen korrekte Asylverfahren für sie zu erreichen. Die griechische Regierung hat sich inzwischen bereit erklärt, mit dem UNHCR zusammenzuarbeiten während die türkische Regierung sich noch sperrt. Laut Bericht der Menschenrechtsorganisationen sind einige der Flüchtlinge im Gefängnis in Istanbul misshandelt und vergewaltigt worden, bevor man sie im Grenzgebiet aussetzte.

Als großer Erfolg wurde Anfang des Monats die Zerschlagung eines "Schleuserrings" in Hamburg verbucht. Die Fluchthelfer hatten über einen längeren Zeitraum gegen Bezahlung afghanische Flüchtlinge nach Deutschland gebracht, was offenbar ein schweres Verbrechen ist. Afghanistan sei bei der Schleuserkriminalität einer der Ermittlungsschwerpunkte, so ein BGS-Sprecher. Gleichzeitig bringen die Medien zunehmend Nachrichten über das Terrorregime der Taliban, und das Auswärtige Amt setzt einen Krisenstab zur Befreiung von vier Deutschen ein , die mit einer Gruppe christlicher EuropäerInnen inhaftiert wurden. Selbst hierzulande wurde inzwischen erkannt, dass die Taliban die eigene Bevölkerung terrorisieren und auch im Falle afghanischer Flüchtlinge eine quasi-staatliche Verfolgung vorliegt, trotzdem wird die professionelle Hilfe, ohne die eine Flucht hierher kaum möglich ist, kriminalisiert und mit nicht unerheblichem Aufwand verfolgt. Ohne Frage verfolgen die Schlepper mit ihren Aktivitäten geschäftliche Interessen, nichtsdestotrotz sind sie für die Flüchtlinge häufig die letzte Rettung, denn für sie richtet das Auswärtige Amt keinen Krisenstab ein. (aw)

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