Die Weltbank Gruppe und der Internationale Währungsfond (IWF) haben angekündigt, ihre Jahrestagung auf ein zweitägiges Treffen am 29. und 30. September zu reduzieren. Man habe sich nach Gesprächen mit der US-Regierung dazu entschlossen, da man den Menschen, die in der US-Bundeshauptstadt leben und arbeiten, so wenig Störungen wie möglich zumuten wolle. Der Beschluss müsse noch formell von den Direktoren der beiden Organisationen bestätigt werden, hieß es am Freitag in einer offiziellen Mitteilung. Für gewöhnlich dauern die Jahrestagungen in etwa eine Woche.
Hintergrund des Rückziehers sind angekündigte Proteste. Ein breites Bündnis rechnet damit 50.000 Menschen gegen das Treffen auf die Straße zu bringen. Bei ähnlichen Protesten gegen die letztjährige Frühjahrstagung war die Polizei des Bundesdestrikts mit massiver Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Inhaftierte berichteten seinerzeit von zahlreichen willkürlichen Festnahmen und Misshandlungen in Gewahrsam.
Laut eines Berichts der "Washington Post" vom Samstag bereitet sich die dortige Polizei unterdessen auf die diesjährigen Demonstrationen vor. Wie beim amerikanischen Gipfel in Quebec im April und dem G7-Treffen in Genua im Juli werden Teile der Stadt mit einem Zaun abgesperrt. Mehrere 1000 Polizisten aus den Nachbarbezirken seien bereits angefordert worden. 38 Mio. US$ sollen für polizeilich Maßnahmen ausgegeben werden, darunter 1,3 Mio. US$ für Gummigeschosse und Ähnliches.
Die "Mobilisierung für Globale Gerechtigkeit" sieht darin vor allem eine Verschwendung von Steuergeldern. "Wir bereiten uns auf einen friedlichen Protest vor", meint Adam Eidinger, einer der Organisatoren, gegenüber der "Washington Post". Die Polizei habe offensichtlich etwas anderes vor. Geplant ist u.a. eine Menschenkette um das "Weiße Haus" am 29. September und eine Großdemonstration einen Tag später. Aus etwa hundert US-Städten werden Busfahrten organisiert.
Demonstrieren werden u.a. auch die im AFL/CIO zusammengeschlossenen Gewerkschaften. In dem Mobilisierungsbündnis sind Gruppen von allen Kontinenten zusammengeschlossen, darunter das 50 Years Is Enough-Netzwerk (50 Jahre sind genug), das schon an früheren Mobilisierungen maßgeblich beteiligt war, wie die ebenfalls sehr agilen Bündnisse gegen die Schulden des Südens aus Südafrika und den Philippinen. Letztere gehören zu den Initiatoren von Jubilee South, einer internationalen Koalition für die bedingungslose Streichung der Schulden der so genannten Entwicklungsländer.
In einem Konsens-Papier verlangen die Organisatoren der Proteste, dass die Treffen der Weltbank und des IWFs öffentlich sein müssen, und dass alle Schulden, die die ärmsten Länder bei ihnen haben, gestrichen werden. Außerdem müssten alle Maßnahmen gestoppt werden, die Menschen am Zugang zu Nahrung, Trinkwasser, Bildung, Gesundheitsversorgung hindern und ihnen das Recht, sich zu organisieren, nehmen. Gemeint seien damit vor allen die Strukturanpassungsprogramme, die Privatisierungen und die Einführungen von Gebühren vorsehen sowie die Regierungen zu Haushaltskürzungen zwingen. Schließlich wird von der Weltbank gefordert, die Unterstützung für umweltzerstörerische Projekte einzustellen, wie Öl- und Gasförderung sowie Bergbau. Auch solle es kein Geld mehr für Staudammprojekte und Zwangsumsiedlungen geben. Die Mobilisierung wird sich vor allem auch gegen das geplante gesamtamerikanische Freihandelsabkommen FTAA richten. (wop)