Den Auftritt der Ausländerbeauftragten des Bundes für den Wahlkampf der GAL Hamburg nutzten antirassistische und antifaschistische Gruppen für satirische Einlagen, die u.a. auf die Abschiebepraxis von Rot-Grün aufmerksam machen sollten. Jüngstes Beispiel ist die bevorstehende Abschiebung eines 22jährigen, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, nach Ghana. Wegen seiner Straftaten (Verkauf von Marihuana und Fahren ohne Fahrschein!) soll er in ein Land abgeschoben werden, dass er nur aus Erzählungen seiner Mutter kennt. Er hat dort keine Familienangehörigen und spricht nicht einmal ausreichend Englisch, um einer Arbeit nachgehen zu können. Eine an die Hamburger Bürgerschaft gerichtete Petition, die Abschiebung auszusetzen und den Sachverhalt in einer Verhandlung zu erörtern, wurde abgewiesen.
Die rumänische Fluglinie TAROM hat ihre wöchentlichen Abschiebeflüge aus Düsseldorf eingestellt. Seit 1993 hat die Fluggesellschaft immer Dienstags Abschiebehäftlinge aus Büren, Moers oder Neuss vom Düsseldorfer Flughafen nach Bukarest geflogen. Dort wurden sie in einem "Haftzentrum" bis zum Weiterflug nach Istanbul oder Amman interniert. Der Rückzug aus dem Abschiebegeschäft erfolgte nach den Worten des General-Managers von Tarom "aufgrund unerwarteter Aktivität deutscher Menschenrechtsaktivisten in Büros der Tarom in Frankfurt...." Ein beachtlicher Erfolg der Aktivitäten gegen die Deportation Class von Lufthansa und anderen.
Im Juli und August fanden neben dem Grenzcamp in Frankfurt weitere Camps in Polen, Slowenien und Spanien statt. Das Camp in Krynki in Ostpolen an der Grenze zu Weissrussland war starken Sanktionen seitens der Polizei ausgesetzt. Ein Verbot der Aktionen im Vorfeld des Camps kriminalisierte die ca 300 TeilnehmerInnen von vornherein. Mehrere von ihnen wurden im Verlauf des Camps festgenommen. Von den BewohnerInnen des Grenzgebietes wurde das Camp eher positiv aufgenommen. Sie stehen dem neuen Grenzregime, verursacht durch den bevorstehenden Beitritts Polens zur EU, kritisch gegenüber, da u.a. die neu eingeführte Visapflicht den kleinen Grenzhandel verhindert und Familienbesuche durch die Grenzschließung massiv behindert sind. Auch das Camp in Lendava an der slowenisch-ungarisch-ukrianischen Grenze wurde von der Bevölkerung positiv aufgenommen. Die Polizei ließ die ca 100 CamperInnen gewähren. In Spanien fand das Grenzcamp in Tarifa statt. Hier protestierten ca. 300 AktivistInnen gegen das Grenzregime, dem täglich neue Menschen beim Versuch die Meerenge nach Gibraltar zu überwinden, zum Opfer fallen. (ausführliche Infos über www.border.org und in ak Nr. 453)
Der Verband der Gastarbeiter in Spanien, ATIME, schätzt, dass innerhalb der vergangenen vier Jahre etwa 4000 MarokkanerInnen ertrunken sind bei dem Versuch, Spanien illegal über das Meer zu erreichen. Der Verband stützt sich dabei auf Informationen von Nichtregierungsorganisationen in Marokko und auf spanische Statistiken.
(aw)