Gewerkschaftsticker

Mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn wollen die Gewerkschaften NGG und die IG BAU die Erweiterung der Europäischen Union für die betroffenen ArbeitnehmerInnen zumutbarer machen.

Bei einer Aktion der DGB-Jugend in Berlin demonstrierten Jugendliche mit geschultertem Besen vor der SPD-Parteizentrale, um gegen die von Rudolf Scharping vorgeschlagene Arbeitspflicht für jugendliche Sozialhilfeempfänger zu protestieren. "Scharping versucht die Opfer der katastrophalen Arbeitsmarktlage zu Tätern zu machen. Solange es noch Jugendliche gibt, die ohne Ausbildungsplatz auf der Straße stehen, sind solche Äußerungen unverantwortlich", sagte Claudia Meyer. "Die DGB-Jugend wehrt sich jedoch dagegen, dass diese Jugendlichen in Hilfsarbeiter- und Niedriglohnjobs abgedrängt werden sollen", so Meyer. Qualifizierung müsse vor Arbeit um jeden Preis gehen, sonst bringe man die betroffenen Jugendlichen nie aus der Benachteiligtenecke.

Die Deutsche Bahn AG hat beschlossen, erneut eine übertarifliche Abfindungsregelung und Vorruhestandsregelung durchzuführen. Die Aktion wurde am 01.09.2001 gestartet und soll bis zum 31.10.2001 befristet durchgeführt werden.Zielgruppe dieser übertariflichen "Abfindungsaktion" sind ausschließlich ältere ArbeitnehmerInnen aus verschiedenen Unternehmen des DB Konzern. Die Vorbereitung und Durchführung dieser äußert kurzfristig angesetzten "Abfindungsaktion" wurde nicht mit der TRANSNET und dem Konzernbetriebsrat der DB AG abgestimmt. Die TRANSNET kritisiert dieses einseitige Vorgehen der Bahnarbeitgeber auf das Schärfste.

Die Deutsche Post will ab 2002 schrittweise Organisationsmaßnahmen durchführen, mit dem Ziel, die derzeit bundesweit 83 Briefniederlassungen auf 49 im Jahr 2004 zu reduzieren. ver.di ist es gelungen, die Beschäftigteninteressen zu sichern. So bleiben alle 83 Produktionsstandorte (Briefzentren) uneingeschränkt erhalten. Aufgrund des tarifvertraglichen Schutzes soll es keine Entlassungen geben.

Angesichts der veröffentlichten Milliardendefizite der gesetzlichen Krankenkassen und der drohenden Beitragssatzerhöhungen hat die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer die Politik aufgefordert, mit einem Beitragsentlastungsgesetz kurzfristig den Finanzdruck auf die Krankenkassen zu senken. "Die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und eine sachgerechte Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen können die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen kurzfristig stabilisieren", sagte die DGB-Vize. Damit könne ein weiteres Ansteigen der Beitragssätze und die zunehmende Belastung der Versicherten verhindert werden.

Die mexikanische Tochtergesellschaft der Volkswagen AG und die streikenden Angestellten haben nach Angaben der Gewerkschaft die Tarifverhandlungen letzte Woche wieder aufgenommen. Nach 14 Tagen Streik rechne die Gewerkschaft mit einem neuen Angebot, sagte ein Sprecher. Die Angestellten hatten die von VW angebotene Lohnerhöhung von 8,5 Prozent abgelehnt, sie fordern 16 Prozent.

Ca. 5,5 Millionen der knapp 40 Millionen Südafrikaner haben sich nach Angaben des Gewerkschaftsdachverbandes COSATU während des zwei Tage andauernden Generalstreiks an Arbeitsniederlegungen und Protestaktionen beteiligt. Sie waren der vorläufige Höhepunkt einer Kampagne des Dachverbandes gegen die Privatisierungsvorhaben des regierenden African National Congress (ANC).Die Privatisierungen "verbessern vielleicht den Service für die Reichen und die Wirtschaft, aber in den Arbeitermilieus wird dies zu erhöhten Kosten und Zugangsbeschränkungen führen", sagte ein Gewerkschaftssprecher. Die Privatisierungen im öffentlichen Dienst hatten in den vergangenen Jahren zum Verlust von über 200 000 Arbeitsplätzen geführt.
(hg)

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