Antimilitarismus

Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei
Bezirksvorstand Schleswig-Holstein

Auf seiner Sitzung am 15. September 2001 in Kiel hat der Bezirksvorstand der DKP Schleswig-Holstein zu den Anschlägen in den USA Stellung genommen. Folgende Erklärung wurde einstimmig verabschiedet. Wir bitten um Veröffentlichung.

PRESSEINFORMATION

Erklärung des Bezirksvorstandes der DKP Schleswig-Holstein

Mit großer Bestürzung und Betroffenheit haben wir die Bilder und Berichte über die Terroranschläge in den USA verfolgt. Wir verurteilen diese Verbrechen mit aller Schärfe. Unsere Anteilnahme und Solidarität gilt den unzähligen Opfern und deren Angehörigen, unschuldigen Menschen, Arbeitern und Angestellten.

Die genauen Hintergründe der Anschläge sind noch nicht bekannt. Wir stellen jedoch fest:

Terroristische Anschläge, ganz gleich aus welcher Motivation heraus, sind und dürfen grundsätzlich kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein.

Bei diesem Anschlag sind tausende unschuldiger Menschen umgekommen.

Setzen wir uns dafür ein, dass nicht weitere Menschen getötet werden, weil die USA diese Situation mit militärischen Mitteln beantworten will.

Wir teilen die Sorgen vieler Menschen, dass die Anschläge internationale Konfliktfelder etwa in Palästina, der Golfregion und anderswo anheizen und zuspitzen. Die Äußerungen von US-Präsident Bush und der Beschluß nach Vergeltungsschlägen machen deutlich, dass sie aufgrund der Anschläge ihre aggressive imperialistische Außenpolitik künftig noch propagandistischer rechtfertigen werden.

Wenn die NATO nun erklärt, der "Bündnisfall" sei eingetreten, kann dies eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen gegen andere Völker bedeuten.

Wir können in einer Kriegshandlung keine Solidarität mit den Opfern des Attentats erkennen.

Ein Krieg wird nur denen nutzen, die ein wirtschaftliches, politisches und militärisches Interesse daran haben, ihren Machtbereich auch mit Zuhilfenahme gewalttätiger Mittel auszuweiten. Eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an solchen Einsätzen lehnen wir von vornherein kategorisch ab und werden in diesem Sinne aktiv sein.

Die Anschläge sind auch das Ergebnis einer Politik der USA, die darauf orientiert mit Hilfe anderer Länder die Welt für das Kapital neu aufzuteilen. Dies macht in neuerer Zeit der Krieg gegen Jugoslawien deutlich. Wenn wir zurückblicken denken wir unter anderen an den Krieg gegen das vietnamesische Volk, das Attentat auf den chilenischen Präsidenten Salvador Allende am 11. September 1973 und die Unterstützung der Contras in Nicaragua.

Jetzt gilt es die Stimme der Vernunft zu erheben: Überwachungsstaat, Aufrüstung, Einschränkung von demokratischen Rechten und zusätzliche soziale Belastungen erhöhen nicht unsere Sicherheit, sondern spielen denen in die Hände, die ohnehin eine Rechtsentwicklung unserer Gesellschaft forcieren.

Wir kämpfen mit vielen gemeinsam für ein Ende der irrationalen Gewalt. Dies kann jedoch nur durch eine konsequente Politik des Friedens, der Völkerverständigung und der Solidarität erreicht werden.