Mit großer Trauer und Bestürzung haben wir die menschenverachtenden und politisch weder begründbaren noch zu rechtfertigenden Terroranschläge in den Vereinigten Staaten aufgenommen. Der Terror - gerichtet nicht nur gegen Symbole der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Macht - sondern in gleicher Weise gegen Menschen, hat in verbrecherischer Weise das Leben Tausender gekostet. Ihren Angehörigen und FreundInnen gilt unsere Anteilnahme.
Es gilt nun, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit nicht eine Gewaltspirale beginnt und neue Eskalationen folgen. Die Aufnahme der Attentate durch die Weltmacht USA als Kriegserklärung und die Feststellung des Bündnisfalles durch die NATO geben Anlass zu den schlimmsten Befürchtungen. Direkte und indirekte Kriege der US-Regierung und der NATO gegen vermeintliche und tatsächliche Gegner staatlicher und nichtstaatlicher Art sind nach den brutalen Anschlägen leider sehr viel wahrscheinlicher geworden.
Bei aller Bestürzung über die Anschläge darf nicht zugelassen werden, dass das politische Handeln der Welt von Rache und einem heraufbeschworenen "Kampf der Kulturen" gelenkt wird. Wir sind der Auffassung, dass gerade jetzt eine kritische Analyse der Zusammenhänge und Bemühungen um eine Deeskalation oberste Priorität haben müssen. Wir fordern insbesondere die deutsche Bundesregierung und ihre VertreterInnen in internationalen Organisationen zum unbedingten Willen zum Friedenserhalt auf. Gewalt darf nicht zu Gegengewalt führen. Die Ausrufung des Bündnisfalles durch die NATO kann keine Antwort auf die Anschläge der TerroristInnen sein und muss daher zurückgenommen werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, politische und wirtschaftliche Strukturen weltweit so zu verändern, dass mehr Gerechtigkeit und Zivilität möglich sind. Die Antwort auf die Anschläge kann nur in einer Politik der ökonomischen Umverteilung, sozialen Gerechtigkeit und des Friedens liegen. Nur eine solche Politik kann TerroristInnen und ihren UnterstützerInnen zeigen, dass ihre Rechnung nicht aufgeht.
Bei allen Spekulationen über die Täter und ihre Hintermänner darf es nicht zugelassen werden, dass ganze Menschengruppen verurteilt, diskriminiert und Repressionen ausgesetzt werden. Es gilt auch hier Solidarität zu üben und Vorverurteilungen entschieden entgegenzutreten. Dem stilisierten Kampf "Gut gegen Böse", "zivilisierte gegen unzivilisierte Welt" erteilen wir eine deutliche Absage. Wir empfinden es als heuchlerisch und hetzerisch, eine Gruppe selbsternannter "Gotteskrieger", welche in den Auseinandersetzungen des Kalten Krieges Jahrzehnte maßgeblich von den USA aufgebaut und finanziert wurden, mit der gesamten arabischen Welt, ja allen MuslimInnen und AraberInnen gleichzusetzen. Wir müssen wachsam sein und mit klarem Kopf Informationen und politische Entscheidungen verfolgen und kritisch beurteilen.
Entschieden wenden wir uns gegen die unzulässige Verbindung der Zuwanderungsregelung in Deutschland mit den furchtbaren Ereignissen in den USA. Die Taten von TerroristInnen dürfen keinesfalls zur Rechtfertigung wachsender staatlicher Repression gegen Flüchtlinge und MigrantInnen und weiterer Abschottung unserer westlichen Welt dienen, wie es jetzt schon wieder von PolitikerInnen verschiedenster Partei geplant wird. Wir fordern eine Rücknahme der geplanten Erhöhungen der Mittel für Geheimdienste, Polizei und Bundeswehr. Die Gedankenspiele um den Einsatz von BGS und Bundeswehr für Sicherungsaufgaben im Inneren und die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates mit Verfassungsrang müssen ein Ende haben. Die geplanten Regelanfragen beim Verfassungsschutz für MigrantInnen sind diskriminierend und rassistisch. Diese unfassbaren Terrortaten dürfen jetzt nicht als Vorwand für einen weiteren Abbau von Grundrechten dienen. Einer Verfolgung politisch unliebsamer Personen (wie etwa die der neuen sozialen Bewegungen gegen die neoliberale Ausrichtung der Globalisierung) erteilen wir eine deutliche Absage.
Wir werden nicht zulassen, dass die schrecklichen Terrorakte vom 11. September 2001 zur Legitimation von Gewalt- und Kriegshandlungen missbraucht werden. Es gilt, sie als Mahnung zu sehen, dass Konflikte langfristig und auf Dauer nur nicht-militärisch gelöst werden können. Es bleibt notwendig, sich weiter für die Durchsetzung des Völkerrechts und der sozialen und politischen Menschenrechte einzusetzen. In allen Regionen der Welt muss die Vorraussetzung für eine friedliches Zusammenleben der Menschen geschaffen werden. Soziale Sicherheit, die Möglichkeit der demokratischen Teilhabe an den Entscheidungen einer Gesellschaft, die Freiheit von Unterdrückung und Diskriminierung sind hierfür entscheidend Nur so können Terror und Mord wirksam bekämpft werden!
Die Sozialistische Jugend-Die Falken fordert:
V.i.S.d.P. Tim Scholz, Diedrichstraße 2, 24143 Kiel