Am Rande der Protestaktionen gegen den Göteborger EU-Gipfel am 15.6.wurde u.a. das Berliner Verdi-Mitglied Hannes Heine festgenommen und später unter äußerst fragwürdigen Bedingungen in der ersten Instanz zu 14 Monaten Haft verurteilt. Die Schöffen hatten sich bei äußerst dürftiger Beweislage über das Votum des Richters hinweggesetzt. LinX sprach mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske über die Situation des Gefangenen. (wop)
LinX: Herr Bsirske, wie geht es Hannes Heine?
Frank Bsirske (F.B.): So weit wir wissen, hat sich an den Haftbedingungen wenig verändert.Wir haben als Verdi deutlich gemacht, da er ja ein Mitglied von uns ist, dass wir verfolgen, wie der Prozeß weitergeht. Ich selbst habe mein Büro gebeten, mit dem schwedischen Staatsanwalt Kontakt aufzunehmen. Ich gehe davon aus, dass eine Kollegin aus meinem Büro den Kollegen demnächst besuchen kann und von ihm im direkten Gespräch darüber erfahren wird, wie seine Haftbedingungen aussehen und wie sich die Dinge bei ihm weiter entwickeln.
LinX: Wie wäre es mit einer Solidaritätskampagne unter Verdi-Mitgliedern?
F.B.: Die Verdi-Jugend hat das ja durchaus verfolgt,und ich selbst war auf einem Jugendtreffen von Verdi, wo ich über den Stand berichtet habe. Auf diesem Treffen ist auch für den Kollegen gesammelt worden. Außerdem wurde deutlich gemacht, dass die weitere Entwicklung seiner Angelegenheit den Kolleginnen und Kollegen nicht egal ist. Das heißt, wir sind an dem Thema dran.
LinX: Aber die Gewerkschaftsmitglieder werden nicht informiert.
F.B.: Wieso werden die nicht informiert, ich habe doch eben von einem Jugendtreffen erzählt, wo das Thema schon in der Diskussion war. Wir haben den Verantwortlichen gegenüber deutlich gemacht, dass wir an dem Thema dran sind und verfolgen, wie er weiter behandelt wird.
LinX: Was machen Verdis schwedische Schwesterorganisationen?
F.B.: Das kann ich Ihnen nicht sagen.
LinX: Haben Sie die angesprochen?
F.B.: Nein.
LinX: Wieso nicht? Das wäre doch naheliegend, oder?
F.B.: Das ist bisher nicht Gegenstand der Diskussion bei uns. Was erwarten Sie von der schwedischen Schwesterorganisation?
LinX: Dass sie sich z.B. für einen fairen Prozeß einsetzt.
F.B.: Das machen wir schon selbst.
LinX: Zahlt Verdi die Anwaltskosten für Hannes Heine?
F.B.: Nein.
LinX: Weshalb nicht?
F.B.: Weil das durch den Rechtsschutzfond unserer Organisation nicht abgedeckt ist. Wir gewähren Rechtsschutz für Arbeitsrechts-Problemfälle und für Sozialrechts-Problemfälle. Für weitergehende Regelungen gibt es keine Bestimmungen in der Satzung. Ich habe aber selbst erlebt, wie in einem Jugendcamp gesammelt worden ist, um den Kollegen zu unterstützen.