Nur rund 100 Menschen folgten dem Aufruf von Gegenwind, der Graswurzelgruppe, Avanti und der DKP und demonstrierten am 22.9. gegen die Kriegsvorbereitungen der USA und der NATO in Zusammenhang mit dem Anschlag auf das World Trade Center in New York und die damit einhergehende Einschränkung der Bürgerrechte und die Ausweitung der Repressionspolitik gegen Migranten.
Neben Beiträgen aus dem autonomen Spektrum und der DKP hielt ein Vertreter von Avanti eine Rede, die wir in Auszügen dokumentieren:
"(...)Die US-Kriegsmaschinerie läuft auf Hochtouren; täglich erreichen uns neue Meldungen über Truppenbewegungen; spontanes Entsetzen und Trauer werden nun politisch instrumentalisiert und kehren sich um in aggressiven Patriotismus. George W. Bush will nicht nur die unmittelbaren Täter bestrafen, sondern auch diejenigen, die den Tätern Unterstützung, vielleicht sogar Unterkunft gewährten. Weiß er denn wirklich nicht, dass kaum jemand für die Verbreitung des islamischen Fundamentalismus mehr getan hat als die westliche Welt unter Führung der USA?! Es waren beispielsweise die USA, deren Geheimdienst CIA die Taliban mit Hilfe der pakistanischen Regierung erst aufgebaut haben - als politische und militärische Kraft gegen die Sowjetunion und gegen eine demokratischen Reformen verpflichtete Regierung in Afghanistan (...).
Die angekündigte militärische Eskalation fordert schon jetzt Menschenleben und vergrößert das in Afghanistan vorhandene Elend. Aus Angst vor US-amerikanischen Angriffen hat in Afghanistan eine Massenflucht eingesetzt (...).
Auch in der Bundesrepublik haben sich die Kriegsbefürworter längst in Stellung gebracht. Kommentare in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung definieren ganz Südasien zum "Terror-Dreieck". In der BILD-Zeitung findet sich ein Kommentar des früheren Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, der endlich "Taten" fordert statt "präsidialer Moralpredigten an die Amerikaner". Was wir derzeit erleben ist der Versuch, alle in diesem Land lebenden Menschen in die Kriegsfront einzubinden. So sprach Friedrich Merz als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von einer "nationalen Front der Entschlossenheit"(...).
So erleben wir gegenwärtig eine Verschiebung des politischen Koordinatensystems der Republik nach Rechts. In einer Atmosphäre echter Besorgnis in der Bevölkerung und kriegerischer Meinungsmache peilt die CDU/CSU gemeinsam mit Law-and-Order-Politikern wie Otto Schily die Durchsetzung gravierender Einschränkungen demokratischer Rechte an (...).
Auch gegenüber Flüchtlingen und EinwanderInnen verschärft sich die Stimmung. Schon soll für das Einbürgerungsverfahren die Regelanfrage beim Verfassungsschutz gelten. Das stellt erneut alle Ausländer unter Generalverdacht(...).
In Kiel wurden in den letzten Tagen beispielsweise Taxifahrer, von denen Deutsche annehmen, sie seien Muslime oder Araber, gezielt angepöbelt und diskriminiert(...).
Der kommende Krieg [wird] mit der Behauptung gerechtfertigt, die "zivilisierte Welt" müsse sich gegen die "Barbaren", gegen "das Böse" wehren. Auch solche Feindmarkierungen haben eine lange Tradition. In Vietnam wurde das ganze Land mit chemischen Mitteln verseucht; es hat sich bis heute nicht davon erholt. Allein in den letzten zwölf Jahren führten die USA und die NATO im Irak, in Somalia und in Jugoslawien Krieg. Im Irak brannten monatelang die Erdölquellen, und wegen des Embargos hungern noch heute irakische Kinder. Und der Krieg in Jugoslawien ist noch nicht beendet und wird immer weiter ausgedehnt. Waren diese kriegerischen Handlungen etwa "zivilisiert"? (...)
Wir sagen Nein zum Kriegskurs von USA und NATO! Wir sagen Nein zur weiteren Militarisierung der deutschen Außenpolitik! Und wir sagen Nein zur Einschränkung demokratischer Grundrechte! Und wir werden unser Nein in der nächsten Zeit durch weitere Aktivitäten auf der Strasse zum Ausdruck bringen!"
(mk)