Antifaschismus

Faschisten verteilen Flugblätter

Rund ein Dutzend Mitglieder der NPD verteilten am Samstag, den 15.9. in der Kieler Innenstadt Flugblätter. Ursprünglich hatten sie drei Stände (Innenstadt, Mettenhof und Gaarden !) angemeldet. Wegen der Äußerungen der Nazis zum Anschlag auf das World Trade Center ("tiefe Genugtuung und innerer Jubel, [dass Amerika] nun endlich den Tod aus der Luft [kennen gelernt habe]", "Wenn die USA eines sicher nicht verdient haben, dann ist es Mitleid", "eine längst überfällige Befreiungsaktion gegen die USA", "Flieg heil!") hatte die Stadt Kiel den Aufbau der Stände untersagt. Die Partei versuchte zwar noch, diese Entscheidung mit einem Eilantrag vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht zu kippen, war damit aber gescheitert. Das Gericht sah wegen der Äußerungen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Als die Faschisten am Alten Markt ihre Verteilaktion starteten, wurden sie von der Polizei für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen. Die KN zitieren den Polizeisprecher Wolf Schmidt: Durch das Festsetzen der NPD-Anhänger habe ein Aufeinandertreffen mit Autonomen verhindert werden können.

Unterdessen geifert der Kreisverband der NPD auf seiner Homepage: "In den nächsten Monaten wird die NPD ihre wie immer völlig legalen Aktivitäten in Kiel ausweiten und dazu notfalls auch Kräfte aus dem gesamten norddeutschen Raum einsetzen, um die rechtsstaatlichen Verhältnisse in Kiel wiederherzustellen. Die NPD ist optimistisch, dass ein Großteil der Bürger sich mittelfristig die zunehmende Einschränkung fundamentaler Grundrechte wie der Meinungsfreiheit nicht tatenlos hinnehmen werden. Bereits jetzt erklärten sogar einige Beamte, dass auch sie selbst die offensichtlich rechtswidrigen Befehle der verantwortlichen Stellen für unverständlich und auf Dauer nicht durchsetzungsfähig hielten."

Also: An den nächsten Wochenenden sollte der ein oder andere zusätzliche Marktbesuch eingeplant werden. Keinen Fußbreit den Faschisten! (mk)

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