Auch die Ratsversammlung kam nicht um den Terroranschlag vom 11.9. herum. In einer kurzen Ansprache sagte Stadtpräsidentin Cathy Kietzer:" Wir appellieren an die Kieler Bevölkerung, (...) sich nicht zu unbedachten Maßnahmen und Äußerungen gegen die hier friedlich mit uns lebenden Frauen und Männer anderen Glaubens hinreißen zu lassen".
"Rückführung der Verwaltung auf künftige Kernaufgaben" nennt OB Gansel das Kaputtsparen der Stadtverwaltung. Im Rahmen des Projektes "Stadtverwaltung 2010" legte er der Ratsversammlung einen Geschäftsverteilungsplan vor, in dem insbesondere jede derzeit wahrgenommene Aufgabe unter dem Aspekt bewertet ist, ob diese im rechtlichen Sinn auch in Zukunft von der Stadt geleistet werden muss. Und siehe da, enorme Einsparpotentiale offenbaren sich dem im Nebenberuf als Kämmerer tätigen OB: So ist es beispielsweise denkbar, dass das Kulturamt bis auf die Unterhaltung der Denkmäler und der Verwaltung des Stadtarchivs sämtliche weitere Arbeiten einstellt: Sei das die kulturelle Stadtteilarbeit oder die Förderung kultureller Initiativen. Aber, so betont Gansel, er wollte schließlich nur zeigen, welche Tätigkeiten eingestellt werden können, nicht, ob das auch sinnvoll sei.
18175 Kielerinnen und Kieler beziehen derzeit Sozialhilfe, das sind im Vergleich zum Dezember 2000 rund 2% weniger Menschen. Dies und vieles weitere ist dem "Sozialbericht 2001" der Stadtverwaltung zu entnehmen, den Bürgermeisterin Bommelmann dem Rat vorstellte. Früher durfte das Zahlenwerk unter dem Titel "Armutsbericht" erscheinen, das letzte mal vor rund dreieinhalb Jahren – was einige Ratsmitglieder für ein bisschen zu lang hielten. Der Bericht kommt zum Schluss, das kommunale Hilfsangebote sich vor allem am Alleinerziehende richten müssten. In diesem Zusammenhang kündigte Bommelmann an, dass sich am 6. November eine Veranstaltung des Jugendhilfeausschusses mit dem Thema "Armut bei Kindern" beschäftigen werde. Der CDU fiel zur Vorstellung des Berichts nicht viel mehr ein, als dass große Einsparpotentiale im Jugendhilfebereich offenbar geworden seien. Die SPD schlug vor, eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden, die die Wirksamkeit der kommunalen Instrumente zur Armutsbekämpfung bewertet. Ausdrücklich schloss er die KIBA in die Forderung nach Evaluation ein.
In einem interfraktionellen Antrag rief die Selbstverwaltung die Landesregierung auf, "dass Berufstätige weiterhin kostenlos über den Zweiten Bildungsweg die Realschul- oder Abiturprüfung ablegen können" sollten.
Empörung unter den Mitgliedern der Ratsversammlung hatte die Ankündigung des OB ausgelöst, aus dem Projekt "Soziale Stadt" auszusteigen. Dieses bundesweit angebotene Förderprojekt soll der Entwicklung sozial schwacher Stadtteile dienen und wird in einer Drittelfinanzierung vom Bund, dem jeweiligen Land und der Kommune getragen. In Kiel wurden bislang die Stadtteile Mettenhof und Gaarden gefördert. In Mettenhof entstanden zum Beispiel die Kulturscheune, die Inliner – Bahn und der neue Marktplatz mit Hilfe dieser Gelder. Zwar ist der Haushalt für das kommende Jahr noch gar nicht aufgestellt, aber Gansel sieht schon jetzt keinen Finanzierungsspielraum für den städtischen Anteil. Außerdem sieht er die Gefahr "wir machen nur etwas, weil es die Co – Finanzierung gibt". Das die genannten Stadtteile im städtischen Vergleich denkbar schlecht abschneiden, scheint ihn nicht sonderlich zu interessieren. So beträgt die Arbeitslosenquote in Düsternbrook rund 2 %, in Gaarden–Ost über 16 %. Aber Gansel wird wohl für die Startbahnverlängerung des Holtenauer Flughafens ein paar Millionen auf die hohe Kante legen müssen. (mk)