Gewerkschaftsticker

Die IG Metall hat ihre 2,7 Millionen Mitglieder aufgerufen, öffentlich sichtbare Zeichen gegen Terror und Gewalt, für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Toleranz zu setzen. Die Bekämpfung des Terrors dürfe sich jedoch nicht gegen eine Religion oder gegen ein Volk richten. Deshalb müssten jetzt im Blick auf die islamische Religion und Kultur Zeichen gesetzt werden. "Der Kampf gegen den Terror darf nicht zu einem Glaubenskrieg in den Betrieben und in der Gesellschaft werden". Eine gesetzliche Regelung, die alle Bewerber um öffentliche Aufträge zur Einhaltung der am Arbeitsort geltenden Tarifverträge verpflichtet, ist nach Aussagen der IG-Bau, eine "Überlebensnotwendigkeit" für die gesamte Baubranche. Die IG BAU kündigte deshalb weitere Aktionen gegen Tarif- und Sozialdumping an: "Wir werden den politischen Druck erhöhen müssen, damit die Öffentlichkeit wachgerüttelt wird und die auf den Weg gebrachten Gesetzesvorhaben in Berlin zügig beschlossen und umgesetzt werden", sagte Wiesehügel.

IG Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner hat die Arbeitgeber aufgefordert, verstärkt behinderte Menschen einzustellen. Durch die bisherige Blockadehaltung der Unternehmen würden schwerbehinderte Menschen diskriminiert, sagte Schmitthenner. Im Zuge der Neuregelung des Behindertenrechts habe die Bundesregierung die Arbeitgeber massiv entlastet, betonte Schmitthenner. Der Verpflichtung, dafür im Gegenzug die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen um 25 Prozent zu senken, seien die Arbeitgeber bislang nicht nachgekommen.

Der DGB hat die Ministerpräsidenten und Bürgermeister der Länder aufgefordert, bei der Reform der Beamtenversorgung kollektive Lösungen bei der privaten Vorsorge für Beamte durchzusetzen. Der bereits vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht diese Möglichkeit nicht vor. "Unseren Vorschlag, die Versorgungsrücklagen zu Versorgungskassen weiterzuentwickeln, halten wir langfristig für die bessere Lösung", schreibt DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock. "Jetzt sollte Bildungsministerin Edelgard Bulmahn prüfen, wie die Förderung von Ganztagsschulen verstärkt werden kann. Die Grünen jedenfalls haben eine alte Forderung des DGB und vielen anderen gesellschaftlichen Gruppen aufgegriffen und die Diskussion um den Ausbau von Ganztagsschulen auch in die Koalitionsdebatten eingebracht" erklärte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock.

Aus Sicht des DGB genügt es nicht, am "Internationalen Tag des Lehrers" symbolisch Blumen an Lehrerinnen und Lehrer zu verteilen. "Der sich abzeichnende dramatische Lehrermangel muss angepackt werden", sagte Ingrid Sehrbrock. In den nächsten fünf Jahren müssten jedes Jahr allein rund 3900 Berufsschullehrerinnen und Lehrer eingestellt werden. "Schnellschüsse mit Schmalspurqualifikationen beseitigen bestenfalls kurzfristig den Lehrermangel, schaffen aber langfristig neue Probleme", erklärte Sehrbrock.

Laut dem chinesischem Arbeitsministerium gab es im letzten Jahr 207.605 Arbeitskonflikte in China, davon waren 135.206 offiziell gemeldet. Das bedeutet eine Steigerung um 12,5% im Vergleich zum Vorjahr. Die meisten Auseinandersetzungen gab es wegen: Überarbeitung, kein Urlaub, der Lohn wird zu spät oder gar nicht bezahlt, Einsperrung auf dem Fabrikgelände, Lärm, gefährliche Arbeitsbedingungen, Beschäftigung von Minderjährigen. Am schlimmsten soll es in den Firmen zugehen, die in südkoreanischem und taiwanesischem Besitz sind. (hg)

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