auf & davon

Am 17. 10.2001 fand eine Polizeirazzia in den Büroräumen der Frankfurter Initiative Libertad! statt. Die Polizei beschlagnahmte sämtliche Computer, zahlreiche Festplatten und CDs. Hintergrund ist die Beteiligung der Initiative an der Organisation der Online-Demo gegen das Abschiebegeschäft der Lufthansa, zu der das Netzwerk "Kein Mensch ist illegal" im Juni aufgerufen hatte. Die Polizei wirft den OrganisatorInnen der Aktion "Nötigung" vor, da der Lufthansa durch die Online-Demo ein wirtschaftlicher Schaden entstanden sei. Dies ist umso bemerkenwerter als die Lufthansa damals die Aktion gegenüber der Presse als fehlgeschlagen bezeichnete, da ihre Internetseiten nicht wesentlich beeinträchtigt worden seien. War die Demo nun doch eine Erfolg? Im Dritte-Welt-Haus in Frankfurt, wo Libertad gemeinsam mit anderen Gruppen untergebracht ist, entstand erheblicher Sachschaden, u.a. durch das massive Vorgehen der Polizei, die alle Türen aufbrach. Die Initiative sieht ihre Arbeit zwar aktuell stark behindert, lässt sich aber nicht beirren. Die Demonstration war offiziell angemeldet und das Internet sei ein öffentlicher Raum. Die Online-DemonstrantInnen haben auf ihrer Home-Page einen Bausatz für Internet-Aktionen ins Netz gestellt, nach dem Motto: eProtest im Zeitalter des eCommerce.

Vom 29. - 8.10.2001 wurde die Operation High Impact auf Initiative des EU-Vorsitzes unter Einbeziehung der EU-Kandidatenländer durchgeführt. Sie war laut Pressemitteilung die bisher größte gemeinsame Aktion zur Kontrolle der zukünftigen EU-Außengrenzen. Die Koordination oblag Europol. So war denn auch neben der "Optimierung der Grenzkontrollen der Beitrittsländer" ein weiteres Ziel die direkte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der Beitrittsländer, der Mitgliedsstaaten und Europols, mit anderen Worten die weitere Aufrüstung der EU-Außengrenzen und die diesbezügliche Entwicklungshilfe für die Beitrittsländer. Die Veranstalter heben in ihrer Presseverlautbarung vom 16. 10. besonders den Abschreckungseffekt hervor, den die Operation gehabt habe. Doch ihr sind auch konkret 1350 Menschen zum Opfer gefallen, die versucht haben ohne Papiere in die EU-Staaten über ihre Vorposten einzureisen. Die meisten MigrantInnen, die ins Netz der großangelegten Aktion gingen, kamen, wen wundert's, aus Afghanistan gefolgt von Rumänien, Türkei, Ukraine und Indien. Unbekannt ist, was weiter mit den Aufgegriffenen geschehen ist.

Als gefährlich bezeichnet Pro Asyl das "Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus," (Anti-Terror-Paket II). Es bringe kaum einen Zugewinn an Sicherheit, habe allerdings schwerwiegende Folgen für die Bürger- und Menschenrechte. Insbesondere MigrantInnen sind von den vorgeschlagen Maßnahmen betroffen. Einige wesentliche Kritikpunkte sind die vorgesehene Abschiebung von AusländerInnen allein wegen des Verdachts, einer terroristischen Vereinigung anzugehören, ohne rechtskräftig verurteilt zu sein. Der vorgesehene umfassende Datenabgleich zwischen Ausländerbehörden, Polizei, BKA und Verfassungsschutz schafft den/die gläserne MigrantIn und beinhaltet durch die Einbeziehung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in den Datenaustausch insbesondere für AsylbewerberInnen die Gefahr, dass der Informationstransfer bei den Geheimdiensten "befreundeter" Staaten, z.B. der Türkei, nicht haltmacht.

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