Krisen-Stimmung: Die Bundesregierung korrigiert ihre Wachstumsprognosen ständig nach unten. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hält zum Jahreswechsel sogar mehr als vier Millionen Arbeitslose für möglich. Das Ziel, die Zahl der Arbeitslosen im Wahljahr 2002 auf 3,5 Millionen zu drücken, rückt in weite Ferne.
Ein beunruhigendes Defizit an Lernfähigkeit sieht DGB-Chef Schulte auf Seiten des DIHK-Präsidenten Ludwig Georg Braun."Wer angesichts von rund 3,7 Millionen registrierten Arbeitslosen für die 40-Stunden-Woche plädiert, führt unser Land tiefer in die Beschäftigungskrise", sagte Schulte. Der Maßstab für die internationale Wettbewerbfähigkeit Deutschlands sei nicht die Länge der Arbeitszeit, sondern die Höhe der Produktivität. "Gerade weil die Produktivität auch in Zukunft steigen muss, ist eine Erhöhung der Arbeitszeit der grundfalsche Weg."
"Im gesamten östlichen Teil der Bundesrepublik fehlen für sechs von zehn Jugendlichen betriebliche Ausbildungsangebote. Viele Ausbildungsplätze werden mit öffentlichen Mitteln gefördert, oder komplett staatlich finanziert. Doch selbst diese Mittel reichen nicht", mahnte Ingrid Sehrbrocks (DGB).
Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Schwerbehinderten ist seit Oktober 1999 um 23.700 gesunken. Für Bundesarbeitsminister Walter Riester ist das ein "wichtiger Etappenerfolg" der vor einem Jahr gestarteten Kampagne 50 000 Jobs für Schwerbehinderte.
Gesundheitsministerin Schmidt hat Forderungen nach einer Begrenzung der Krankenkassenleistungen und einer Ausweiterung der Eigenvorsorge zurückgewiesen.
Der Siemens-Konzern will noch mehr Stellen abbauen als bisher angekündigt. Es sollen weitere 3.000 Arbeitsplätze vernichtet werden. Erst im letzten Monat hatte Siemens angekündigt 12.000 Stellen zu streichen.
Im laufenden Jahr sind in Südkorea bereits 218 Gewerkschafter wegen Gewerkschaftstätigkeit ("illegale" Streiks, Demos) verhaftet worden, die meisten wurden allerdings wieder freigelassen. Zur Zeit sind noch 67 Gewerkschafter im Gefängnis. Die Gesamtzahl der verhafteten Gewerkschafter während der bisherigen Präsidentschaftszeit des ehemaligen Demokratieaktivisten Kim Dae Jung (2000 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet) hat sich damit auf 663 erhöht, das ist mehr als in der gesamten Amtszeit seines Vorgängers Kim Young Sam (1993 bis 1997). Auch Gewerkschafter des Dachverbandes FCTU wurden eingeknastet.
Gewerkschaftlich organisierte Arbeiter der Doosan Heavy (früher: Hanjung) traten aus Protest gegen geplante Auslagerungen in den Streik, weil sie Arbeitsplatzabbau befürchten. Doosan Heavy, der größte Hersteller von Anlagen für Kraftwerke in Südkorea, hat 6350 Beschäftigte , davon 4.000 Gewerkschaftsmitglieder.
Bei einem Hearing vor dem Europäischen Parlament hat die NGO Earth Rights International die Ölkonzerne Premier Oil und TotalFinaElf beschuldigt, sich an schweren Verletzungen der Menschenrechte in Myanmar/Burma zu beteiligen. Vor allem die Soldaten, die ihre Anlagen und Pipelines bewachen, würden zum Beispiel Bauern mit Waffengewalt als "menschliche Minenräumer" benutzen. Es gibt zwar Erlasse der Militärregierung gegen Zwangsarbeit, die wären aber das Papier nicht wert, auf dem sie stünden, so die NGO. (hg)