Ein Pfarrer aus Papenburg ist im Berufungsverfahren wegen Gewährung von Kirchenasyl zu 4000 DM Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte eine kurdische Familie 1998 in seiner Gemeinde 14 Monate lang aufgenommen. Das Landgericht Oldenburg erhöhte damit sogar noch das erstinstanzliche Strafmaß, bei dem eine Geldbuße nur im Wiederholungsfall angedroht war.
Amnesty international hat kurz vor der Verabschiedung des neuen Zuwanderungsgesetzes, das am 7. November durch den Bundestag gehen soll, 8000 Postkarten mit Forderungen an den Gesetzentwurf gesammelt und sie am 2. November in einem Rettungsboot Schilys Staatssekretärin Sonntag-Wolgast übergeben. Zwar ist Schily im Rahmen der Verhandlungen mit den Grünen von seinem Entwurf abgewichen und hat Zugeständnisse gemacht, z. B. wurde die Berücksichtigung von nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund aufgenommen, aber nach wie vor gibt es zahlreiche Kritikpunkte am Entwurf. Pro Asyl weist außerdem daraufhin, dass einige Knackpunkte jetzt über das Anti-Terror- Paket II durchgesetzt werden.
In München demonstrierten am 27. 10. ca. 1000 AktivistInnen unter dem Motto "Legalisierung und gleiche Rechte für alle – Stoppt Beckstein und Schily" für ein gesichertes Aufenthaltsrecht für alle Flüchtlinge und gegen die Gesetzespläne von Schily. Die Demonstration wurde von der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen organisiert und fand unter starker Beteiligung von Flüchtlingsgruppen statt.
In Barcelona versuchen seit ca. einem Jahr MigrantInnen aus Marokko und Kongo auf ihre ungesicherte Aufenthaltssituation aufmerksam zu machen. Sie sind durch dass geltende Ausländergesetz illegalisiert und campen auf öffentlichen Plätzen, um gegen ihre Ausgrenzung zu demonstrieren. Im Dezember wurde eine Gruppe vom zentralen Platz in Barcelona geräumt und festgenommen. Jetzt campieren sie auf dem Uni-Gelände. Unterstützungsorganisationen veranstalten immer wieder öffentliche Platzbesetzungen und andere Aktionen und versucht zur Solidarisierung mit den MigrantInnen aufzurufen. Spanien betreibt seit längerem eine widersprüchliche Migrationspolitik, indem einerseits Legalisierungskampagnen gestartet andererseits die Ausländergesetzgebung verschärft wird.
Anlässlich des Todestages des 17jährigen tamilischen Flüchtlings Arumugasamy Subramaniam, der sich am 8. 12. letzten Jahres im Abschiebegefängnis Langenhagen erhängte, rufen Flüchtlingsinitiativen aus Niedersachsen zu einer bundesweiten Demonstration gegen Abschiebung und Abschiebehaft am 8.12. in Hannover auf. In Schleswig-Holstein ist die Einrichtung des Abschiebeknastes in Rendsburg für nächstes Jahr geplant. Nähere Informationen zum Stand der Planungen und zu Gegenaktivitäten gibt es beim Netzwerk Asyl in Rendsburg. Laut Pro Asyl haben sich seit 1993 40 Menschen in Abschiebehaft das Leben genommen.