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An der Kieler Anti-Kriegs-Demonstration am 3.11. haben sich etwa 150 bis 200 Menschen beteiligt. Das politische und gesellschaftliche Spektrum der Teilnehmenden war nicht ganz so begrenzt, wie es die geringe Zahl vermuten lässt. Allerdings ist eine nennenswerte Mobilisierung vor allem in Gewerkschaftskreisen nicht gelungen. Den Protest auf die Straße zu tragen, bleibt in Kiel bisher einem kleinen Kreis überlassen, der in dankenswerter Unbeirrbarkeit an der Organisierung dieses Protestes arbeitet. Die Offenheit dieses Kreises, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen Menschen, die aus unterschiedlichen Motiven und in unterschiedlicher Konsequenz gegen den Krieg oder auch nur für die aktuelle Beendigung des Bombardements eintreten, steht außer Zweifel. Offensichtlich zeigt aber die Einschüchterungspolitik der Regierung bereits verhängnisvolle Wirkung.
Es würde sich lohnen, die unterschiedlichen Ansätze der an den Aktionen in Kiel beteiligten Gruppen einmal genauer darzustellen und zu vergleichen. Die Diskussion um die wirklichen Hintergründe des Krieges und die notwendigen Konsequenzen für uns hat ja erst begonnen. An dieser Stelle kann das nicht geschehen. Ich möchte allerdings einige Anmerkungen zu der in dieser "linX" veröffentlichten Erklärung des IG Metall-Vorstandes machen, die im Rahmen der Auftaktkundgebung verlesen wurde. (Bei dieser Gelegenheit wies Uli Stangen vom Kieler IGM-Vorstand das Ansinnen Bundeskanzler Schröders, die IG Metall solle sich gefälligst zu außenpolitischen Fragen nicht äußern, in aller Deutlichkeit zurück.)
Die "bislang ergriffenen Maßnahmen" der USA bzw. der gesamten Kriegskoalition im Prinzip für rechtens anzuerkennen, offenbart einen beschämenden Kniefall vor den Kriegstreibern. Gerade von Gewerkschaften muss erwartet werden, die ökonomischen Interessen für die imperialistische Politik in Mittelasien in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stellen, ohne die ein Verständnis etwa der US-Politik gegenüber Afghanistan, den Taliban, den Mudschaheddin der heutigen Nordallianz usw. gar nicht möglich ist. Die Taliban und andere Kreaturen der verschiedenen US-Regierungen haben KollegInnen der IG Metall und anderer Gewerkschaften schon angeprangert, als die Terroristen noch auf den Gehaltslisten der CIA geführt wurden. Diese KollegInnen werden nicht bereit sein, sich nun umstandslos der Logik der Imperialisten unterzuordnen. Es ist zu hoffen, dass sie dies auch ihrem eigenen Vorstand unmißverständlich klar machen. Im übrigen wäre auch eine "internationaler Strafverfolgungsbehörde unter dem Dach der UNO" unter den gegebenen Bedingungen ein Instrument imperialistischer Politik.
Das Eintreten der IG Metall für den Erhalt demokratischer Rechte und "rechtsstaatlicher" Spielregeln ist ungeheuer wichtig. Wirkliche Mobilisierung in allen Gewerkschaften in diesem Sinne tut not. Sie findet allerdings kaum statt. Und die Erklärung der IG Metall selbst ist in diesem Punkt absolut unzureichend. Ich denke, die vorbereiteten "Einschränkung(en) des Datenschutzes" sind auch abzulehnen, wenn die Betroffenen irgendwann darüber informiert werden. Und die in der IGM-Erklärung durchscheinende Befürwortung der "Möglichkeit Ausländer auszuweisen", sofern ein konkreter "Verdacht der Betätigung in oder der Unterstützung von terroristischen Vereinigungen" vorgetragen wird, ist ein Skandal. Zum einen wird hier davon abgesehen, dass der Ausländer-Status eines immer noch bemerkenswert großen Teils der deutschen Bevölkerung, der arbeitenden Klasse in Deutschland den hiesigen Apartheitsgesetzen geschuldet ist, deren Fortbestand und mögliche Zementierung auch eine der wesentlichen Schwächen gerade gewerkschaftlicher Politik verdeutlicht. Zum anderen wissen GewerkschafterInnen sehr gut, dass die Definition, was terroristisch ist und was nicht, von den jeweiligen Regierungen im Sinne der aktuell gegebenen Kapitalinteressen vorgenommen wird. Viele Organisationen des Freiheitskampfes, des Kampfes gegen Apartheit und für ArbeiterInnenrechte in aller Welt sind schon "terroristisch" genannt worden und werden in Zukunft so genannt werden und bedurften und bedürfen doch organisierter Solidarität nicht zuletzt durch die organisierte ArbeiterInnenschaft in den Zentren des Imperialismus. Die Verschärfung des Ausländerrechts ist in vollem Umfang abzulehnen. Die Beseitigung der diskriminierenden Sondergesetze muß Ziel gewerkschaftlichen Handelns sein.
Dass es in Kiel viele Metallerinnen und Metaller gibt, die das auch so sehen, wird wohl mit der Demonstration am 9. November deutlicher werden als am vergangenen Wochenende. (D.L.)