Über'n Tellerrand

Hamburg:

Schill "in" – Senat vereidigt!

Nach 44 Jahren steht mit Ole von Beust ein CDU-Politiker auf der Brücke. Besonders gegen den mit 19,4 Prozent der Stimmen für die Schill-Partei, "gewaltig" ins Steuerrad greifen wollenden Ronald Schill wurde am 31. Oktober demonstriert: Studenten voran, zogen am Abend der Vereidigung rund 1700 Menschen unverzagt und vergnügt durch den Regen. Mit schillerndem Outfit und entsprechenden Aktionen machte sich die "Schill Out"- Bewegung bis zur Bannmeile vor dem Hamburger Rathaus bemerkbar. Nun ist Schill "in"! Die "schwarz-schwarz-gelbe" Koalition hat "Richter Gnadenlos" zum Innensenator gekürt. Die in vielen Belangen gefährliche Rechtsentwicklung wirft der Klärung harrende Fragen auf. Besonders Menschen, deren soziale Lage in jeder Hinsicht prekär ist oder sie so empfinden, haben die Rechtspopulisten gewählt. Der Wahlanhang rechtsextremer und faschistischer Parteien wurde von der Schill-Partei fast vollständig absorbiert.

Das Ergebnis von "Regenbogen – für eine neue Linke" ist dagegen niederschmetternd für die Linke: Die als Vertreter guter Sach- und Oppositionsarbeit nicht unbekannten Kandidaten erhielten trotz Unterstützung aus fast der gesamten Hamburger Linken – einschließlich eines Gutteils der PDS Mitglieder und Sympathisanten – nur 1,7 Prozent! PDS Hamburg 0,4 Prozent! Abgesehen von destruktiven Auseinandersetzungen im linken Lager scheint die Linke – nicht nur in Hamburg – keine hilfreichen Antworten auf den sozialen Zustand und die Ängste der Menschen zu haben. Es geht nicht nur um linke Kritik und emanzipatorische, auf Solidarität und Selbstbestimmung zielende Alternativen, die unter dem Namen Sozialismus so schwer zu vermitteln und durchzusetzen sind.

Es geht auch um die leidigen Fragen von Sicherheit und Ordnung im Alltag hier und in der Welt! Wenn die Linke, in den Fragen von beispielsweise Kriminalität und Terrorismus, keine Positionen entwickelt und vertritt, die Leute und Organisationen vom Schlage Schill(Partei) als Sängerknaben dastehen lässt, werden sie nie ein Bein an Deck bekommen. Schill & Co werden weiterhin beispielsweise die kleinen Dealer jagen und "hängen", insbesondere wenn diese durch eine starke Pigmentierung und ungesicherten Status auffallen. Gegenüber den leitenden Organisatoren und Profiteuren wird "Richter Schill" Gnade walten lassen. "Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken!" lautet eine Volksweisheit. Dass es diesen im Bereich von Kriminalität und Terrorismus entsprechend polizeilich und auch (para)militärisch zu behandeln gilt, sollten Linke nicht abstreiten. Manche Dinge lassen sich – unter gegebenen Umständen – nicht allein sozial(pädagogisch) lösen: Weder im "Tor zur Welt" noch in der Welt! W. Jard

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