Betrieb & Gewerkschaft

IG Metall Vorstand Frankfurt, den 30.10.2001

IG Metall kritisiert Bombardement und Repressionsgesetze!

Nach der indirekten Zustimmung zu den sich abzeichnenden militärischen Maßnahmen der USA nebst NATO-Verbündeter in der ersten Erklärung "Gegen Terror und Gewalt – Zeichen für Freiheit und Toleranz" (vgl. LinX 21/03), fordert die IG Metall am 30. Oktober die Bundesregierung auf, gemeinsam mit der EU einen Stopp der Bombardierungen Afghanistans Zwecks politischer Lösungen und humanitärer Hilfe zu erwirken. Beachtlich die Kritik an den Repressionsgesetzen der Bundesregierung und beistehender "Nationaler Allianzparteien". Am 16. November findet im Kieler Gewerkschaftshaus eine Veranstaltung zu Afghanistan statt. Der Bedarf an Aufklärung und Austausch ist immens! W. Jard

Erklärung des Vorstandes der IG Metall

zum Kampf gegen den globalen Terrorismus

Gewerkschaftsboss Zwickel mit Vorstandsmitglieder

Der Vorstand der IG Metall unterstreicht, dass der globale Terrorismus und seine Zentren unverändert entschlossen und nachhaltig bekämpft werden müssen. Die bislang ergriffenen Maßnahmen stehen im Einklang mit Art. 51 der UNO-Charta und den entsprechenden Resolutionen von Generalversammlung und Sicherheitsrat zum Kampf gegen den Terrorismus.

Es wird aber mit jedem Tag deutlicher, dass die wochenlange Bombardierung eines Landes im Kampf gegen den Terrorismus offenkundig nicht zu den erwarteten Erfolgen geführt hat. Immer mehr Zivilpersonen werden verletzt und getötet, Lebensmittellager zerstört und zivile Einrichtungen getroffen, ohne dass dadurch erkennbar Zentren des Terrorismus vernichtet oder seine Drahtzieher gefangen genommen worden sind. Gleichzeitig werden eine politische Lösung unter Einschluss der islamischen Staaten sowie die humanitäre Hilfe für die schon durch den Terror des Taliban-Regimes notleidende Bevölkerung immer schwieriger.

Der Vorstand der IG Metall fordert daher die deutsche Bundesregierung auf, sich gemeinsam mit der Europäischen Union für eine sofortige Einstellung der Bombardierung einzusetzen, um politischen Lösungen für eine staatliche Neuordnung in Afghanistan eine Chance zu geben. Damit einhergehend muss die humanitäre Hilfe für die afghanische Bevölkerung ausgeweitet werden. Die weltweit breite Übereinstimmung in der Bekämpfung des Terrorismus muss genutzt werden, um eine internationale Strafverfolgungsbehörde unter dem Dach der UNO zu errichten, die auch das Recht hat, militärische Operationen einzelner Staaten oder Staatenbündnisse zur Strafvereitelung oder Strafverfolgung des internationalen Terrors einzuleiten.

Der Vorstand spricht sich gleichzeitig mit allem Nachdruck dagegen aus, im Namen der Terrorbekämpfung rechtsstaatliche Prinzipien der Gewaltenteilung auszuhöhlen, den Datenschutz aufzuweichen und die Diskriminierung im Ausländerrecht sowie im Umgang mit Ausländern zu verschärfen. Es darf nicht dazu kommen, dass polizeiliche Ermittlungen ohne jeden Anfangsverdacht und außerhalb staatsanwaltschaftlicher Kontrolle aufgenommen werden können. Auch die Einschränkung des Datenschutzes durch den Auskunftsanspruch gegenüber Banken und Internet-Betreibern ohne Information der Betroffenen sind abzulehnen. Dies gilt auch für die Möglichkeit Ausländer auszuweisen, ohne einen konkreten Verdacht der Betätigung in oder der Unterstützung von terroristischen Vereinigungen.

Der Vorstand der IG Metall fordert alle Verwaltungsstellen auf, Geldsammlungen für die humanitäre Hilfe in Afghanistan zur organisieren und entsprechende Spenden mit dem Stichwort "Afghanistan Hilfe IG Metall" auf das Konto des Kinderhilfewerks der Vereinten Nationen UNICEF Konto Nr. 300 000 bei der Bank für Sozialwirtschaft Köln (BLZ 370 20500) oder auf das Konto des Deutschen Roten Kreuzes Konto Nr.414141 bei der Bank für Sozialwirtschaft Köln (BLZ 370 205 00) zu überweisen. Der Vorstand der IG Metall wird auf diese Konten jeweils DM 15.000 überweisen.

LinX-Startseite Inhaltsverzeichnis