Wie anderen Großorganisationen geht auch den Gewerkschaften langsam die Jugend aus. 518.068 junge Menschen, gerade mal 6,7 Prozent aller DGB-Mitglieder, zählen heute noch zur Gewerkschaftsjugend.
Die IG Metall fordert weitere Nachbesserungen im Entwurf für das Zuwanderungsgesetz. Besonders kritisch beurteilt die Gewerkschaft die befristete Anwerbung ausländischer ArbeitnehmerInnen. Zudem müsse das Nachzugsalter von Kindern auf 18 Jahre angehoben werden. Zuvor hatte bereits der DGB den geplanten Vorrang befristeter Zuwanderung als Fehlentscheidung kritisiert.
Der DGB hat die Bundesregierung aufgefordert, die Milliarden-Gutschriften aus Brüsseler Haushaltsüberschüssen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu nutzen. DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer erinnerte an die Ankündigung von EU-Kommissarin Schreyer, dass insgesamt 7,6 Milliarden Euro auf die Beiträge der Mitgliedsstaaten für 2001 angerechnet werden. Deutschland ist mit 2,3 Milliarden Euro neben Großbritannien der größte Nutznießer. Die Überschüsse stammen hauptsächlich aus nicht ausgegeben Strukturfondsmitteln. "Die Gelder waren ausdrücklich für Infrastrukturinvestitionen und für die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung gedacht," sagte Putzhammer. Dafür müssten sie auch weiterhin eingesetzt werden.
Als Auftrag an die rot-grüne Koalition, entschlossen die wieder ansteigende Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, wertet der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte die Vertrauensabstimmung im Bundestag. "Gerhard Schröder hat das Vertrauen auch deswegen ausgesprochen bekommen, weil die Koalition in der Beschäftigungspolitik ihren rot-grünen Reformkurs fortsetzen muss", sagte Schulte.
32.800 Leiharbeitsverhältnisse gab es im vergangenen Jahr im Schnitt in Deutschland, gut doppelt so viel wie noch 1995. Die Leiharbeit boomt. Doch für die dort Beschäftigten bedeutet der Boom ihrer Branche keineswegs sichere Arbeitsplätze. 650.000 Leiharbeitsverhältnisse wurden im vergangenen Jahr neu abgeschlossen, 660.000 beendet. Zwei Drittel der Beschäftigten müssen innerhalb der ersten drei Monate gehen. Die Gewerkschaften fordern deshalb, die Rechte der LeiharbeiterInnen besser abzusichern.
Der DGB hält das Beharren des Sachverständigenrates auf Lohnabschlüsse unterhalb des Produktivitätsanstieges aus beschäftigungspolitischer Sicht für falsch und wachstumsschädlich. "Dieser Kurs kurbelt weder private Ausgaben noch Investitionen an und verhindert somit einen Ausweg aus der rezessiven Lage", sagte Putzhammer.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Wirtschaft aufgefordert, Castortransporte so lange zu verschieben, "bis sich die Sicherheitslage in Deutschland wieder verbessert hat".
DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer begrüßte den Abschluss der WTO-Konferenz in Doha mit ersten positiven Ergebnissen für die Entwicklungsländer. Allerdings kritisierte er, dass die Vorgaben des Abschlussdokuments für eine neue Handelsrunde widersprüchlich seien und die Handelsregeln weiterhin über den Umweltschutz stellten. Das bislang ungeklärte Verhältnis zwischen Handelsregeln und Umweltschutzabkommen wurde zu Gunsten der WTO-Regeln entschieden. "Nachhaltige Entwicklung setzt aber voraus, dass ökologische Mindeststandards in die WTO-Regeln einbezogen werden", stellte Putzhammer fest. (hg)