VKL-Mitglied Michael Hansen* wurde "wegen Störung des Betriebsfriedens" gekündigt: Anlass war ein Dialogbeitrag im passwortgeschützten, internen "Netzwerk Küste" der IG Metall. Der Beitrag war ausgedruckt und im Werk ausgehängt worden. Die erste Instanz des Arbeitsgerichts hob die fristlose Kündigung auf.
Im Berufungsverfahren Anfang November vor dem Landesarbeitsgericht in Kiel legte der Jurist des Arbeitgeberverbandes eine aktuelle Liste aller 1000 Teilnehmer des internen IG Metall Netzwerks vor: NORDMETALL und Geschäftsleitung von Danfoss verfügen über eine umfassende Liste (Name, Betrieb, Funktion, E-Mail Adresse) aller im Netzwerk gemeldeten, meist betrieblichen und hauptamtlichen, Funktionäre! Die Kammer vertagte daraufhin ihre Entscheidung auf den 20. Dezember. Danfoss beabsichtigte mit der Liste den Beweis einer großen Öffentlichkeit des Netzwerks nachzuweisen und versucht nachzulegen. Einige Teilnehmer des Netzwerks erhielten per E-Mail folgendes Schreiben:
---- Ursprüngliche Nachricht ----
Von: Häusler Betinna (mailto: b.haeusler@danfoss.de)
Gesendet: Montag, 5. November 2001 10:48
An: Empfänger ist bekannt (der Verf.)
Betreff: Netzwerk Küste
Sehr geehrte Frau Name
im Zusammenhang mit einer rechtlichen Auseinandersetzung über Veröffentlichungen im Intranet der IG-Metall tauchte beim Gericht die Frage auf, ob alle Intranet-Teilnehmer auf der Liste, die uns vorliegt, Mitglieder der IG Metall sind.
Aus Ihrer Firmenbezeichnung und der E-Mail Adresse ist kein gewerkschaftlicher Zusammenhang zur IGM zu erkennen. Wir möchten Sie deshalb bitten, uns mitzuteilen, ob Sie Mitglied bei der IG-Metall sind.
Vielen Dank im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Danfoss Compressors GmbH
Personalleitung
J.Heubel (J.Heubel@danfoss.de)
Daraufhin forderte die Bezirksleitung der IG Metall Küste, über das Kieler Anwaltsbüro Oberberg und Co., Danfoss zu einer datenschutzrechtlichen "Unterlassungserklärung" mit Fristsetzung bis zum 9. November auf. Der gleichfalls informierte Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein sieht mittlerweile "Anhaltspunkte für erhebliche datenschutzrechtlich relevante Rechtsverstöße seitens der Danfoss Compressors GmbH". Der Anwalt der Firma beantragte Fristverlängerung bis zum 16. November. Am 12. Dezember (9.30 Uhr) findet nun die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Flensburg statt.
Auf Berichte über den Datenmissbrauch durch Danfoss in der bürgerlichen
Presse reagierte der Betriebsrat im Unternehmen mit einem – für sich
selbst sprechenden – offenen Brief:
Wir können aber nicht akzeptieren, dass man durch eine Schlammschlacht in den Medien versucht, öffentlich Stimmung gegen Danfoss zu machen. Das gefährdet womöglich unsere Arbeitsplätze.
Auch letztes Jahr, kurz vor Weihnachten, hat die IG Metall durch ihre zögerliche Haltung 100 Arbeitsplätze gefährdet.
Erst durch eine Unterschriftenaktion der Mitarbeiter lenkte die IG Metall ein.
Jetzt stehen wir wieder vor Weihnachten..............
Für uns als Mitarbeiter und Betriebsrat ist so eine arbeitsplatzgefährdende Vorgehensweise nicht mehr nachvollziehbar.
Danfoss Compressors GmbH
Betriebsratsvorsitzende
Hanne Petersen
Flensburg, den 26. November 2001
Nachdem das Arbeitsgericht am 29. November die dritte Kündigung von Uwe Krull für unwirksam erklärte, und für Peter Jacobsen eine ebenfalls positive Entscheidung am 20. Dezember durch das Landesarbeitsgericht Kiel erwartet wird, beginnt im Werk eine Mobilisierung gegen eine Rückkehr der, für die Unternehmensleitung und deren Domestiken, unbequemen Gewerkschafter. Der untenstehende "Willkommensgruß" in Form einer Unterschriftensammlung spricht für sich!
Dürfen zwei Starrsinnige einen ganzen Standort gefährden?
Darf eine Gewerkschaft das?
Denken die Beiden nicht an ihre Familien?
Darf man Kollegen mit der Zeit von 1933 bis 1945 beleidigen?
Dürfen sie höhere Abfindungen als andere bekommen?
Denk ich an den Standort Deutschland in der Nacht, bin ich um den
Schlaf gebracht.
Jürgen Degenkolbe, 30.11. 2001
(Unterschrift)
Wer sich die gleichen Fragen stellt und sich um Danfoss Flensburg
sorgt, trägt sich bitte in die Liste ein.
"Wir wollen endlich, dass diese beiden ausscheiden und nicht mehr
in den Betrieb kommen".
(Unterschriftenliste)
Der unterzeichnende, "denkende Arbeiter" Jürgen Degenkolbe ist Betriebsrat und Mitglied der IG Metall, in der er auch Mitglied der Flensburger Delegiertenversammlung ist – dem höchsten Gremium der IGM am Ort!
Hier wird innergewerkschaftlich mit harten Bandagen gestritten, wobei eine Seite offensichtlich unternehmenshörige Positionen vertritt und vor übelsten Intrigen nicht zurückschreckt. Die IG Metall hielt in dieser Auseinandersetzung bisher den Ball innerorganisatorisch und publizistisch flach bzw. örtlich! Erst in der Dezemberausgabe des Monatsmagazin metall (vgl. www.igmetall.de/metall/dez01/regio/400.pdf) konnten alle Mitglieder im Bezirk sich auf der Bezirksseite Küste durch einen Artikel über die Auseinandersetzung informieren.
" ... Grund für den Konflikt war eine betriebliche Auseinandersetzung um Schichtmodelle vor einem Jahr. Weil die IG Metall-Vertrauensleute sich dafür einsetzten, einige Schichten wegen erschwerter Bedingungen ( wie Wochenendarbeiten ) abzulehnen, drohten Geschäftsleitung und Betriebsrat in einem gemeinsamen Aushang, dass dann 100 Arbeitsplätze gefährdet seien. Gleichzeitig wurden im Betrieb Unterschriften gegen die IG Metall gesammelt. Als die Vertrauenskörperleitung weiter die IG Metall-Position vertrat, wurden deren Vorsitzenden Uwe Krull und dem Leitungsmitglied Michael Hansen* gekündigt. ..."
Eine Auseinandersetzung, die – nicht nur gewerkschaftliche – bundesweite
Aufmerksamkeit und Solidarität erfordert!
W. Jard
***Der Name wurde auf Wunsch des Betroffenen nachträglich im Text geändert, damit künftige Personlachefs ihn nicht ergooglen können."
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