In Brüssel treffen sich Mitte Dezember die EU-Regierungschefs zu ihrem nächsten Gipfel. Soziale Bewegungen, Gewerkschaften, das Euromarsch-Netzwerk, Schüler- und Studentenorganisationen sowie viele andere planen vielfältige Gegenaktionen. In Kiel kümmert sich BASTA! um die Mobilisierung. Ein gemeinsamer Bus ist allerdings leider nicht zustande gekommen.
Auf dem offiziellen Programm steht die Diskussion über die Einleitung eines Verfassungsprozesses, der die Union faktisch in einen Bundesstaat verwandeln würde. Hierzu hatten Ende November Frankreich und Deutschland einen neuen Vorstoß unternommen. In diesem Zusammenhang sind auch Diskussionen um die Aufnahme der Grundrechte-Charta in die EU-Verträge zu sehen, die damit — dürftig wie sie ist — zur Präambel einer künftigen europäischen Verfassung werden könnte. Auch das weitere Gerangel um Kompetenzabgrenzung im Zusammenhang mit der Osterweiterung steht auf der Tagesordnung. Im Vorübergehen werden außerdem die Vorschläge der Innen- und Justizminister zur verbesserten Zusammenarbeit abgenickt werden. Im so genannten Anti-Terrorpaket, das 79 Maßnahmen umfasst, ist u.a. ein europäischer Haftbefehl und ein kürzerer Dienstweg zwischen den Justizbehörden zu finden. Auch die Zusammenarbeit der "operativen Dienste" (Geheimdienste, Europol etc.) soll verstärkt werden. Weiter werden, wie jedes Jahr auf dem Wintergipfel, die beschäftigungspolitischen Leitlinien fortgeschrieben und Berichte zur Liberalisierung der öffentlichen Dienste und der Kapitalmärkte diskutiert. Schließlich wird über nationale Aktionspläne zur Armutsbekämpfung gesprochen. Etwaige Entscheidungen auf diesem Gebiet werden aller Voraussicht nach darauf hinauslaufen, dass die bisherige Armutsgrenze von 50% des Durchschnittseinkommen mit einigen wortspielerischen Tricks heruntergesetzt wird.
Dieser Tagesordnungspunkt wird auch einer der wichtigsten Anknüpfungspunkte für die Aktionen sozialer Initiativen wie das Euromarschnetzwerk sein. Geplant ist u.a. ein europäisches Erwerbslosenparlament vom 11. bis zum 13.12. Für den 13.12. ruft der europäische Gewerkschaftsbund zu einer Demonstration. Die DGB-Gewerkschaften mobilisieren nur in den angrenzenden Bundesländern. Am 14.12. ist eine ebenfalls internationale Demonstration linker EU-kritischer Gruppen, organisiert vom belgischen D14-Bündnis, für den 15. eine Friedensdemonstration geplant. Außerdem wird es am Rande einen Kongress revolutionärer sozialistischer Organisationen geben, an dem sich u.a. die dänische Einheitsliste, die französische Revolutionäre Kommunistische Liga (IV. Internationale) und die italienische Refondazione Comunista beteiligen.
Schüler und Studentengruppen wollen gleichzeitig mit europaweiten Aktionstage auf die Pläne zur Prvatisierung der Bildung aufmerksam machen. In Deutschland war erst letzte Woche der Bundesverband der Arbeitgeberverbände mit der Forderung vrogeprescht, Studiengebühren einzuführen und die Hochschulen in Stiftungen umzuwandeln.
Am 13.12. soll ein "Europäisches Forum des Sozialen Widerstandes" stattfinden, zu dem das Euromarschnetzwerk Menschen aus den unterschiedlichsten Bewegungen von den Gewerkschaften über Flüchtlingsorganisationen bis zum Umweltsektor und Frauen- und Jugendorganisationen einlädt. Es sei "an der Zeit, dass sie (diese Bewegungen) sich zu Trägern der gemeinsamen Forderung nach einer Veränderung der Gesellschaft machen." Eine "Konvergenz der europäischen sozialen Bewegungen" solle daher eingeleitet werden. Ziel des Treffens soll es sein, zu einem Satz gemeinsamer Forderungen zu kommen. (wop)