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Demos in Kiel und München:

Proteste gegen Treffen der Militaristen

Deutschland ist im Krieg, und in München wollen sich wie jedes Jahr die Spitzen der europäischen und nordamerikanischen "Sicherheitspolitik" treffen. Generäle, Politiker und Militärstrategen kommen vom 1. bis zum 3. Februar an der Isar zusammen. Rund 200 Teilnehmer werden zur "Münchener Konferenz zur Sicherheitspolitik" erwartet, die jährlich stattfindet und einigen besser unter ihrem alten Namen Wehrkundetagung bekannt sein dürfte. In der bayrischen Hauptstadt sind in den Tagen der Konferenz verschiedene Aktionen geplant, darunter auch eine Demonstration, zu der bundesweit mobilisiert wird.

Allerdings nicht so sehr aus Schleswig-Holstein. In Kiel soll es am 2. Februar eine landesweite Demonstration unter dem Motto "Stoppt die kriegerische Außenpolitik!" geben. Aufgerufen wird von den Antikriegstreffen in Kiel und Neumünster, Avanti, den Landesverbänden von DKP und PDS sowie dem Bündnis gegen Rechts und der Autonomen Linken, jeweils aus Neumünster. In einem Aufruf wird sich ausdrücklich mit den Protesten in München solidarisiert und der Angriff auf Afghanistan ebenso verurteilt, wie die Anschläge vom 11. September.

Weiter wird in dem Aufruf vor der drohenden Ausweitung des Krieges auf andere Länder gewarnt. "Während der Krieg in Afghanistan noch gar nicht zu Ende ist, immer noch Hunger und Elend herrschen, plant die NATO bereits den nächsten Krieg. Noch ist unklar, ob Irak, Somalia oder ein anderes Land das kommende Ziel ist und wann diese Angriffe beginnen werden. Dass sie aber beginnen werden, ist nicht zu bezweifeln. Die USA und ihre NATO-Verbündeten spielen sich, bestärkt durch den Zusammenbruch der Sowjetunion, als Weltpolizisten auf, die die eigenen 'Werte' und vor allem die eigenen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen immer öfter auch militärisch durchsetzen. (...) Insbesondere Deutschland erfüllt sich mit diesen Kriegen einen langersehnten Wunsch. Endlich kann wieder — losgelöst von den Lehren des zweiten Weltkrieges — auf der internationalen Bühne mitgemischt werden. Dies ist das Ergebnis einer Außenpolitik, die unabhängig von der jeweiligen Regierungskonstellation kontinuierlich an diesem Ziel gearbeitet hat. Die Ziele dieser kriegerischen Außenpolitik sind in den ‘verteidigungspolitischen Richtlinien’ von 1992 offen genannt: Die Bundeswehr soll u.a. ‘den ungehinderten Zugang zu Rohstoffen und Märkten in aller Welt’ sichern." Derzeit ist ein Flottenverband der Bundesmarine auf dem Weg zum Horn von Afrika, das nicht nur am Seeweg nach Asien liegt, sondern an dem auch die Erdöltransporte aus der Golfregion vorbeikommen.

Der Aufruf für die Kieler Demo kritisiert schließlich auch noch die repressive und rassistische Stimmung, die im Lande nach dem 11. September erzeugt wurde: "Innenpolitisch wird die Tragödie zur Mobilisierung gegen Ausländerinnen und Ausländer sowie gegen demokratische Grundrechte genutzt. Im Schnelldurchlauf werden Maßnahmen und Gesetze durchgepeitscht, für die es in einer anderen Situation nur schwer eine Mehrheit gegeben hätte. Die Aushöhlung des Datenschutzes, die Rasterfahndung, die Ausspähung von Einwanderinnen und Einwandern durch die Geheimdienste, Fingerabdrücke in Pässen und Visa, Gesetzesverschärfungen -- sie treiben den Weg zum Überwachungsstaat ein gutes Stück voran. Dabei ist keine der geplanten Maßnahmen geeignet, Anschläge wie die am 11. September zu verhindern." (wop)

Kontakt zum schleswig-holsteinischen Bündnis per Email über: kein-krieg@web.de

Infos über die Aktionen in München unter www.buko24.de und www.carneval-against-nato.de

Landesweite Demonstration
2. 2., 12 Uhr, Asmus-Bremer-Platz

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