Schlagzeilen machten die Versuche von Hunderten von Flüchtlingen, durch den Tunnel von Frankreich nach Großbritannien zu gelangen. Großbritannien möchte dem einen Riegel vorschieben. Die neueste Idee, durch ein Abschreckungsvideo, das England als ein düsteres, verregnetes von Eisenbahnerstreiks und Kriminalität heimgesuchtes Land darstellt, die Menschen zur Rückkehr zu bewegen, hatte wenig Erfolg. Nach einer Meldung von Reuters sind nur 17 von den 17500 Flüchtlingen, die in Sangatte in einem Lager des Roten Kreuzes auf eine Möglichkeit zur Einreise nach Großbritannien warten, zu einer Rückkehr bereit gewesen bei Übernahme der Reisekosten durch das britische Innenministerium. Die an dem Projekt beteiligte International Organisation for Migration (IOM) räumte ein, dass die Aktion ein Flop war.
Nachahmenswert ist die Aktion von 120 DemonstrantInnen, die in Bremen am 8.12. eine Straßenbarrikade errichteten und sich schützend vor ein Haus stellten aus dem eine kurdische Familie abgeschoben werden sollte. Die Polizei stürmte das Haus nicht. Nachdem sie die Straßenbarrikade geräumt hatte, musste sie feststellen, dass die Familie schon untergetaucht war. Die Familie lebt seit 13 Jahren in Deutschland und gehört zu der Gruppe von KurdInnen aus dem Libanon, denen jetzt eine türkische Staatsbürgerschaft unterstellt wird, weil sie türkische Vorfahren haben und in der Türkei registriert sind, obwohl sie dort nie gelebt haben und auch nicht türkisch sprechen. Diese Situation betrifft Hunderte von Personen die als staatenlose KurdInnen aus dem Libanon ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhielten und denen nun großangelegter Asylbetrug vorgeworfen wird.
Der Prozess gegen Cornelius Yufanyi, Aktivist bei The Voice-Africa Forum, Jena, wegen Verletzung der Residenzpflicht wird nach über einem Jahr Pause fortgesetzt. Cornelius Yufanyi gehört zu den Flüchtlingen, die sich weigern Strafen wegen unerlaubten Verlassens des Landkreises zu akzeptieren und stattdessen versuchen, diese rassistische Gesetzgebung öffentlich zu machen. Nachdem der Prozess im Oktober 2000 zu keinem Ergebnis führte, dafür allerdings tiefe Einblicke in rassistisches Amtshandeln verschaffte, soll jetzt ein weiterer Termin anberaumt werden. Der anberaumte Termin am 17.1. 2002 wurde allerdings zunächst wieder verschoben. Die Unterstützergruppen bitten daher um Wiederaufnahme der damals initiierten Aktion, Protestfaxe gegen die Residenzpflicht an das Gericht zu schicken. Adresse:
Amtsgericht Worbis, Ohmbergstraße 48, 37339 Worbis
Tel: 036074/7620 oder 762 64, Telefax: 036074/76210
Aktenzeichen : 403 Js 51861/00 (1 Cs)
Weitere Informationen über www.humanrights.de
Anfang Januar gelang drei Abschiebehäftlingen die Flucht aus einem Abschiebeknast in Berlin, zwei weitere wurden auf der Flucht gefasst. Rot-Rot verspricht nun, dass alles besser wird: Lockerungen der Haftbedingungen, Verbesserung der Unterbringung etc – von Abschaffung er Abschiebehaft ist nicht die Rede. Der landesweite Abschiebeknast für Schleswig-Holstein in Rendsburg soll im November in Betrieb genommen werden. (aw)