Internationales

Guantánamo:

Kuba zur Kooperation bereit

Die Verlegung von mutmaßlichen Kämpfern des islamisch-theokratischen Terrornetzwerks Al Kaida (und der Taleban-Armee?) aus Afghanistan, auf den US-Stützpunkt Guantánamo auf Kuba, wird – in der Frage der Unterbringung und Behandlung der Gefangenen – weltweit von bürgerlichen Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Im Camp "X-Ray" ("Röntgenlager") sind die Häftlinge isoliert voneinander in 4,3 Quadratmeter großen Drahtkäfigen interniert. Von bis zu 2000 einzufliegenden Gefangenen, denen die USA einen Status als Kriegsgefangene verwehrt, ist die Rede.

Gefangene in Guantanamo

LinX dokumentiert in Auszügen die "Erklärung der Regierung Kubas an die kubanische Öffentlichkeit und die Weltöffentlichkeit" zu dem Hochsicherheitsgefängnis der US-Armee. Die Position Kubas zum Kriegsgefangenenlager der USA auf dem Marinestützpunkt Guantánamo ist, nach dem medizinischen Hilfsangebot Kubas an die USA nach den Terroranschlägen vom 11. September, ein weiterer Schritt zur Kooperation in bestimmten Fragen. In der bürgerlichen Presse wurde dies nur als kleine Randnotiz vermerkt. LinX erlaubt sich an dieser Stelle den Abdruck einer Regierungsverlautbarung ( Die Rübe hält dafür hin: W. Jard):

(...) Der US-amerikanische Marinestützpunkt Guantánamo ist eine Einrichtung, die sich in einem 117,6 Quadratkilometer großen Gebiet des kubanischen Staatsgebietes befindet, das seit 1903 besetzt ist. (...)
Nach dem Sieg der Revolution wurde dieser Stützpunkt zum Motiv für zahlreiche Reibereien zwischen Kuba und den USA. Die überwiegende Mehrheit der mehr als 3000 kubanischen Staatsbürger, die dort arbeiteten, wurde hinausgeschmissen. (...)
Häufig wurden von dieser Einrichtung Schüsse auf unser Staatsgebiet abgefeuert, und einige kubanische Soldaten starben als Folge dieser Geschehnisse. Konterrevolutionäre Elemente fanden dort Unterstützung und Zuflucht. Während der Jahre der Revolution wurden auf einseitige Entscheidung der Regierenden der Vereinigten Staaten hin Zehntausende von Migranten – Haitianer und kubanische Staatsbürger, die versuchten, auf eigene Faust in die USA zu gelangen – in diesem Militärstützpunkt konzentriert. (...)
Als 1994 in jenem Stützpunkt die Zahl von »balseros« (Floßflüchtlingen) immer größer wurde, die von den US-Behörden zu diesem Ort geschickt worden waren, mussten zahlreiche Probleme gelöst werden, die das Leben vieler Menschen in Gefahr brachten. Einige versuchten, von unserem Staatsgebiet aus in den Stützpunkt einzudringen, um in die Vereinigten Staaten zu emigrieren, und umgekehrt versuchten nicht wenige, den Stützpunkt zu verlassen und durch Minenfelder hindurch nach Kuba zurückzukehren. Es kam zu Unfällen, und oftmals gingen unsere eigenen Soldaten schwerwiegende Risiken ein, um Personen aus den Minenfeldern zu retten. Diese Aktionen erforderten ebenfalls die Information und Zusammenarbeit des Stützpunktpersonals. (...)
Diese Umstände trugen zu einer Verbesserung der Atmosphäre und zu autorisierten Kontakten zwischen Verantwortlichen der einen und der anderen Seite der Grenze bei, die zwar minimal, aber doch unverzichtbar waren. Es herrscht dort heutzutage nicht das, was man als eine Atmosphäre der Feindschaft und des Krieges ansehen könnte.
Es ist zu zwei neuen Geschehnissen im internationalen Bereich gekommen, die sich auf die Situation in diesem Stützpunkt ausgewirkt haben: der Krieg in Kosovo von 1999 und der Krieg in Afghanistan nach dem Terroranschlag vom 11. September. Bei beiden haben die Vereinigten Staaten eine Hauptrolle gespielt.
Bei ersterem kam es zu einer großen Zahl von Kosovo-Flüchtlingen. Die US-Regierung traf gemäß vertraglicher Verpflichtungen die Entscheidung, den Stützpunkt als Unterkunft für eine Anzahl von ihnen zu benutzen. Solche Entscheidungen werden immer einseitig getroffen. Niemals werden wir vorher um unsere Meinung befragt, man informierte uns nicht einmal. Doch bei jener Gelegenheit teilte man uns zum ersten Mal die getroffene Entscheidung mit und führte dabei die Gründe für selbige auf. Unsere Antwort war konstruktiv. Auch wenn wir gegen jenen Krieg waren, hatten wir keinen Grund, uns der Hilfe zu widersetzen, welche die Kosovo-Flüchtlinge benötigen könnten. Wir boten sogar die Zusammenarbeit unseres Landes an, wenn dies für die medizinische Betreuung oder jede andere von den Flüchtlingen benötigte Leistung erforderlich gewesen wäre. Schließlich wurden sie aber doch nicht auf den Marinestützpunkt in Guantánamo geschickt.

Dieses Mal hat man die Entscheidung getroffen, auf dem Stützpunkt die Gefangenen des Krieges in Afghanistan unterzubringen. Gleichfalls wurden wir um keinerlei Meinung gebeten, doch es wiederholte sich die Geste, uns vorher und in detaillierter Weise zu informieren über die beabsichtigten Schritte bei der Unterbringung der Gefangenen und hinsichtlich der Garantie, daß die Sicherheit unserer Bevölkerung in keiner Weise beeinträchtigt wird. Die letzten Details wurden den kubanischen Behörden am Montag, dem 7. Januar 2002, übermittelt. (...)
Wenngleich wir unterschiedliche Positionen hinsichtlich der wirksamsten Form der Beseitigung des Terrorismus vertreten, bezieht sich die Meinungsverschiedenheit zwischen Kuba und den USA auf die Methode und nicht auf die Notwendigkeit, dieses unserem Volk gut bekannte Übel zu beenden, dessen Opfer die Kubaner mehr als 40 Jahre lang waren und das am vergangenen 11. September auf abscheuliche und brutale Weise das Volk der USA heimsuchte.

Obwohl die Überführung ausländischer Kriegsgefangener von Seiten der US-Regierung auf eine ihrer militärischen Einrichtungen, die sich auf einem Teil unseres Staatsgebiets befindet – wobei wir des Rechts der Ausübung der Jurisdiktion auf diesem Gebiet beraubt wurden –, nicht den entsprechenden Normen entspricht, werden wir der Durchführung der Operation keine Hindernisse in den Weg legen. Da die kubanischen Behörden vorher über die Operation informiert wurden und sich bewusst sind, dass diese eine große Bewegung von Personal und Lufttransportmitteln benötigt, bleiben sie in Kontakt mit dem Personal des Stützpunktes beim Ergreifen von Maßnahmen, um Risiken von Unfällen mit den Transportmitteln zu verhindern, bei denen das Leben der darin transportierten Personen in Gefahr geraten könnte. (...)

Kuba wird Anstrengungen unternehmen, um im Umkreis dieses Ortes das Klima der Entspannung und des gegenseitigen Respekts beizubehalten, das dort in den letzten Jahren vorgeherrscht hat.
Die Regierung Kubas schätzt hoch ein, dass die Information vorher zur Verfügung gestellt wurde, und sie hat mit Zufriedenheit die öffentlichen Erklärungen der US-amerikanischen Behörden zur Kenntnis genommen, gemäß denen den Gefangenen eine angemessene und menschliche Behandlung zuteil wird, die vom Internationalen Roten Kreuz kontrolliert werden kann.
Auch wenn wir die Anzahl der Gefangenen, die dort konzentriert werden, nicht genau kennen (...), sind wir bereit, in Form von benötigten medizinischen Betreuungsdiensten und Programmen zur Entseuchung und zum Kampf gegen Krankheitsüberträger und Plagen in den unter unserer Kontrolle stehenden Gebieten im Umkreis des Stützpunktes zu kooperieren, oder auf jegliche andere nützliche, konstruktive und menschliche Art, die sich ergeben könnte.

Das ist die Position Kubas!
(Die Regierung Kubas)

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