Im Januar 2002 sind (wieder) 4,3 Millionen Erwerbslose offiziell gemeldet. 4,3 Millionen Erwerbslosen stehen knapp 400.000 offenen Stellen gegenüber.
Es fehlen insgesamt wohl sechs Millionen Arbeitsplätze, aber die Arbeitsmarktpolitik reduziert sich darauf, über Vermittlungshemmnisse zu räsonieren. Der Skandal ist nicht die vielleicht schlechte Vermittlung der Arbeitsämter, sondern dass sie nichts Vernünftiges zu vermitteln haben. Keine Verwaltungsreform und keine private Arbeitsvermittlung kann fehlende Arbeitsplätze ersetzen. Weil die Bundesregierung, genau wie CDU und FDP, an dieser Tatsache nichts ändern wollen oder können, entfachen sie ein großes Feuerwerk an Scheinaktivitäten. "Job-Aqtiv", "Kombi-Lohn" oder die zwanzigste Verwaltungsreform lenken nur davon ab, dass auf dieser entscheidenden Seite des Arbeitsmarkts, bei den Arbeitsplätzen, nichts reformiert werden soll. Statt dessen werden die Arbeitslosen immer wieder und aufs neue in die Mangel genommen, selektiert, schikaniert, gedrückt und verschoben. Als wenn 4,3 Millionen Menschen Schuld daran hätten, dass sie nicht auf 400000 Stellen passen.
Wenn die Bundesregierung den Kombi-Lohn ernsthaft als ihren Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verkaufen will, dann fällt uns dazu kein passenderer Ausdruck ein als "Verarschung": Sie selbst spricht von höchstens 23000 zusätzlichen Arbeitsplätzen, die dadurch geschaffen werden, Fachleute von vielleicht 10000!
Arbeitslose fühlen sich verhöhnt und verraten. Seit nunmehr zwanzig Jahren erzählen Regierungen das Märchen von der wachsenden Wirtschaft und den zusätzlichen Arbeitsplätzen. Herausgekommen sind zwanzig Jahre Massenarbeitslosigkeit, wachsende Gewinne für Unternehmen und Banken, aber immer weniger Geld und mehr Schikanen für die Betroffenen. Einem mehr als verdoppelten Bruttoinlandsprodukt mit wachsendem Vermögen bei wenigen stehen mehr Arme und Ausgegrenzte gegenüber. Das Problem ist nicht Mangel und Knappheit, sondern ungerecht verteilter Reichtum.
Arbeitslose fordern echte Reformen: Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich! Ausreichendes Existenzgeld für alle Erwerbslosen! Gerechte Verteilung von Arbeit und Einkommen!
ALSO, Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg
Der Beitrag erschien zuerst in der jungen Welt. Die ALSO gibt die bundesweite Arbeitslosenzeitung Siesta heraus und ist zu erreichen über also@also-zentrum.de